EU will 7 Mrd. Klima-Soforthilfe stellen

Erster Entwurf

EU will 7 Mrd. Klima-Soforthilfe stellen

Die EU fordert eine globale Klima-Soforthilfe von sieben Milliarden Euro jährlich für die Entwicklungsländer von 2010 bis 2012. Der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt hatte am ersten Tag des Gipfels der 27 EU-Staats-und Regierungschefs noch erklärt, er wolle eine globale Summe von "fünf bis sieben Milliarden jährlich" haben. Im Gipfel-Entwurf war Freitag früh allerdings noch keine Zahl über den dafür vorgesehenen EU-Beitrag enthalten. Reinfeldt hatte Donnerstag spät abends noch erklärt, man werde die Nacht durcharbeiten, um "bessere Zahlen" präsentieren zu können.

Soforthilfe
Er habe Zusagen von mehr als der Hälfte der EU-Staaten für eine Soforthilfe erhalten. Neue Zahlen lagen Freitag früh aber zunächst nicht vor. In dem Gipfel-Entwurf Freitag früh hieß es lediglich, die "EU vertraut darauf, dass ein globaler Betrag von sieben Milliarden Euro" erreicht wird. Das würde bedeuten, dass es für die Jahre 2010 bis 2012 eine Gesamtsumme von 21 Milliarden an Soforthilfe geben könnte. Was den EU-Beitrag selbst betrifft, war eine konkrete Zahl noch ausgeklammert. Konkret heißt es im Entwurf, dass "die EU und ihre Mitgliedstaaten bereit sind, mindestens Euro (X) Milliarden für die Jahre 2010 bis 2012 für Soforthilfemaßnahmen beizutragen".

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hatte zuletzt erklärt, die EU-Staaten wollten auf 2,1 Milliarden Euro pro Jahr von 2010 bis 2012 für die "Anschubfinanzierung" von Klimamaßnahmen kommen. Dies sei "eine Verhandlungsbasis". Für Österreich würde dies einen Beitrag von 80 bis 140 Millionen Euro für die dreijährige Periode bedeuten.

Zusagen
Was bisherige Finanzzusagen betrifft, war in Ratskreisen von jährlich je 300 Millionen Euro seitens Großbritanniens, 250 Millionen von Schweden, je 100 Millionen von Spanien und den Niederlanden, 50 Millionen von Belgien und 30 Millionen von Finnland die Rede. Für Frankreich wurde inoffiziellen Informationen zufolge eine Bandbreite von 250 bis 400 Millionen Euro ins Spiel gebracht, wobei Beobachter davon ausgehen, dass der deutsche Beitrag eine ähnliche Höhe haben wird. Für Polen war dem Vernehmen nach ein jährlicher Beitrag von 19 Millionen Euro im Gespräch.

Vier Staaten sollen vorläufig ausgenommen sein, und zwar die drei EU-Länder, die auf IWF-Hilfen angewiesen sind, und Griechenland, das zuletzt in ein Schuldenschlamassel schlitterte. Empfängerländer des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind derzeit Lettland, Ungarn und Rumänien.

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