EU will Gespräche mit Russland fortsetzen

Die Europäische Union wird aller Voraussicht nach bereits in Kürze die auf Eis gelegten Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder aufnehmen. Dies zeichnete sich zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel ab. Zuvor hatten zwei der einflussreichsten Kritiker des russischen Vorgehens in Georgien, Großbritannien und Schweden, ihr Einverständnis zu der Fortsetzung der Verhandlungen erklärt.

Auch Österreich und Deutschland sprachen sich vor den Beratungen der Minister für eine Fortsetzung der Gespräche mit Moskau aus. "Es ist der Zeitpunkt gekommen, dass wir sehr viele Fragen mit Russland gemeinsam besprechen. Das heißt nicht 'business as usual'", betonte Staatssekretär Hans Winkler. Die russische Ankündigung zur Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad sei "sicherlich nicht hilfreich". "Alles, was das Klima zwischen der Europäischen Union und Russland stört, ist natürlich kontraproduktiv", sagte Winkler. "Aber auch darüber wird man reden müssen."

Ferrero-Waldner nennt Wunschdatum
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nannte bereits ein Wunschdatum für die Fortsetzung der Gespräche: nach dem 18. November. Für diesen Tag ist die nächste Runde der sogenannten Genfer Gespräche über über die Stabilität der Kaukasus-Region geplant. Ferrero-Waldner betonte vor dem Außenministertreffen die Bedeutung des Dialogs mit Russland, und dass die Kommission ohnehin über ein aufrechtes Mandat für die Fortsetzung der Verhandlungen verfüge.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten aus Protest gegen die Militärintervention Russlands gegen Georgien rund um die von Tiflis abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien am 1. September die kurz zuvor begonnenen Verhandlungen zunächst gestoppt. Da die erst im Juli begonnenen Verhandlungen nur unterbrochen und nicht suspendiert worden seien, ist nach Auffassung des EU-Ratsvorsitzlandes Frankreich kein einstimmiger Beschluss notwendig. Die EU-Kommission hätte auch ohne erneutes Mandat der Mitgliedstaaten den Gesprächsfaden wieder aufnehmen können, forderte aber den politischen Rückhalt des Rates in dieser wichtigen Frage.

Keine Rückkehr zum Alltagsgeschäft
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche dazu aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bemühte sich am Montag, die Skeptiker zu beruhigen: Eine Wiederaufnahme der Partnerschaftsverhandlungen bedeute nicht, dass man mit Russland zum Alltagsgeschäft zurückkehre.

Umstritten ist aber, ob Russland die von der EU geforderten Bedingungen vollständig erfüllt. Dazu gehört ein Truppenabzug auf die Positionen vor Ausbruch des Krieges Anfang August. Nach Auffassung Frankreichs ist dies der Fall. Miliband und Bildt widersprachen am Montag heftig: "Russland hat sich noch nicht wie von der EU gefordert auf die Positionen vor dem 7. August zurückgezogen", heißt es in dem gemeinsamen Papier. Dennoch sei es sinnvoll, die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen fortzusetzen. Das russische Militär steht nur noch in den abtrünnigen Gebieten selbst. Es sind aber etwa doppelt so viele Soldaten dort wie vor Ausbruch des fünftägigen Krieges im August.

Moskau begrüßt Entscheidung der EU
Russland hat die Entscheidung der Europäischen Union für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen begrüßt. "Wir sind schon seit langem dazu bereit", sagte ein Sprecher von Regierungschef Wladimir Putin am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Moskau. Russland sei erfreut, dass es nun endlich weitergehe. Man setze große Hoffnung auf das bevorstehende Gipfeltreffen mit der EU an diesem Freitag in Nizza, hieß es in Moskau.