Ecuadors Präsident vor wichtigem Sieg

Verfassung

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Ecuadors Präsident vor wichtigem Sieg

Der linksgerichtete ecuadorianische Präsident Rafael Correa hat sich nach der Wahl einer verfassunggebenden Versammlung als Sieger präsentiert. Wenn die Hochrechnungen stimmten, habe sein Lager 80 Sitze in der Versammlung erhalten, sagte Correa am Sonntagabend (Ortszeit) in Quito. Um die Mehrheit in der verfassunggebenden Versammlung zu stellen, benötigen Correas Anhänger mindestens 66 der 130 Sitze.

Wenn sich die Voraussagen bestätigen, wird Correa uneingeschränkt sein Projekt "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Angriff nehmen können, das unzweifelhaft von seinem linkspopulistischen Amtskollegen in Venezuela, Hugo Chávez, inspiriert ist.

"Korruptes" Parlament löst sich vermutlich auf
Correa erwartet von der verfassunggebenden Versammlung, dass sie das von ihm als "korrupt" bezeichnete Parlament auflöst. Mit dem offiziellen Ergebnis der Abstimmung ist laut dem Obersten Wahlgericht nicht vor dem 22. Oktober zu rechnen.

Neue Verfassung in halbem Jahr
Die verfassunggebende Versammlung soll am 31. Oktober ihre Arbeit aufnehmen. Sie hat ein halbes Jahr Zeit, eine neue Verfassung auszuarbeiten, über die dann in einem Referendum abgestimmt werden soll. Zur Wahl für das Gremium standen mehr als 3200 Kandidaten aus fast 500 Parteien und Gruppierungen. Im April hatten sich die Bürger Ecuadors in einem Referendum mit deutlicher Mehrheit für die Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung ausgesprochen.

In der neuen Verfassungsgebenden Versammlung sollen die Anhänger Correas eine Dezentralisierung des Staates durchsetzen, der aber in der Wirtschaft großen Einfluss haben soll. Zudem soll der Präsident mehr Macht erhalten.

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Correa, ein linker Wirtschaftswissenschaftler, hatte vor dem Urnengang seinen Rücktritt angekündigt, sollten die traditionellen Parteien gewinnen, die das Land in den letzten 28 Jahren regierten. Diesen droht nun auch der Verlust ihrer letzten institutionellen Bastion, des Parlaments, das der Präsident vorzeitig auflösen will.

Opposition muss sich beteiligen
Die von Correa vorgeschlagene neue Verfassungsgebende Versammlung war am 15. April in einem Referendum von 83 Prozent der Wähler gebilligt worden. Die Opposition musste sich trotz ihrer Ablehnung ebenfalls an dem Projekt beteiligen, um nicht von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen zu werden.

Wahlen ruhig abgelaufen
Beobachter erwarten, dass die Lage in Ecuador nach den jetzigen Wahlen ruhig bleiben wird. Die Abstimmung wurde von internationalen Beobachtern, darunter auch aus der EU, überwacht. Seit vergangenem Donnerstag durfte in Ecuador kein Alkohol in der Öffentlichkeit getrunken werden. Mehr als 30.000 Polizisten und 45.000 Soldaten sicherten den Urnengang in dem 14 Millionen Einwohner zählenden Land.

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