Ein Toter bei Anti-Chavez-Protesten in Caracas

Venezuela

Ein Toter bei Anti-Chavez-Protesten in Caracas

Bei neuen Protesten gegen die von Staatschef Hugo Chávez geförderte sozialistische Verfassungsreform ist in Venezuela ein Mensch getötet worden. Der Mann sei am Montag in der Stadt Valencia von einer Kugel tödlich getroffen worden, berichteten Medien unter Berufung auf die Behörden. Es habe Zusammenstöße zwischen Gegnern und Anhängern von Chávez gegeben, bei denen die Polizei eingegriffen habe. Mindestens 80 Menschen seien festgenommen worden. Wer den tödlichen Schuss abgefeuert habe, sei unklar, hieß es.

Von Querschläger getroffen
Vizepräsident Jorge Rodríguez sagte in einer ersten Reaktion der linksnationalistischen Regierung in Caracas, die Demonstranten wollten im gesamten Land Unruhe verbreiten. "Wie lange wollen wir tolerieren, dass einige geistesgestörte Mörder sich dem Willen der großen Mehrheit widersetzen, in Frieden und in einer Demokratie zu leben?", sagte Rodríguez. Bei dem Toten handele es sich um einen 19-Jährigen, der mit der Kundgebung nichts zu tun gehabt habe und zu seiner Arbeitsstelle unterwegs gewesen sei, als er vom Querschläger getroffen worden sei. Demonstrationen gab es am Montag auch in der Stadt Maracay unweit von Valencia.

Abstimmung über Verfassungsreform
Am Sonntag stimmen die Bürger des Öllandes über die Verfassungsreform ab, die unter anderem die mehrfache Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen soll. In Venezuela kann ein Präsident bisher nur einmal wiedergewählt werden. Danach geht die Amtszeit von Chávez 2012 zu Ende. Zu den geplanten Änderungen gehören unter anderem eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre, die Abschaffung der Autonomie der Zentralbank sowie die Einführung neuer kooperativer Eigentumsformen. Laut Chávez soll die Reform den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Venezuela verankern und zur wirksameren Bekämpfung der Korruption beitragen.

Nach Auffassung der Opposition sind die meisten der vorgesehenen 69 Änderungen verfassungswidrig und antidemokratisch. Bereits Anfang November hatten zehntausende Studenten gegen die Reform demonstriert. Dabei kam es wiederholt zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Lesen Sie hier: Chavez friert Beziehungen zu Kolumbien und Spanien ein

Chavez warf Uribe vor, er habe ihm am vergangenen Donnerstag mit dem Entzug des Vermittlungsmandats mit kolumbianischen FARC-Rebellen "ins Gesicht gespuckt". Uribe sei ein "Lügner und Zyniker", der dem Friedensprozess in Kolumbien "einen Tritt verpasst" habe, schimpfte Chávez. "Ich habe das Vertrauen in die kolumbianische Regierung verloren, ich vertraue niemandem mehr", sagte der Staatschef.

Wutattacke von spanischem König
Der Zwischenfall mit Juan Carlos liegt hingegen bereits zwei Wochen zurück. Beim iberoamerikanischen Gipfel in Chile hatte der spanische König Chavez ungewöhnlich schroff aufgefordert, Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero nicht dauernd zu unterbrechen: "Warum hältst du nicht den Mund?", sagte der König.

Lesen Sie hier mehr zu der Wutattacke

Chavez erklärte zur Situation mit Kolumbien: "Es ist wie der Fall mit Spanien. Solange der spanische König sich nicht entschuldigt, friere ich die Beziehungen mit Spanien ein." Uribe erwiderte, Chavez könne nicht wie er wolle Feuer auf dem Kontinent legen. "Den einen Tag wettern Sie gegen Spanien, den anderen gegen die Vereinigten Staaten." Chavez rede gegen Imperialismus und wolle dabei selbst ein Imperium errichten.

Uribes Sprecher hatte die Entlassung von Chavez als Vermittler damit begründet, dass dieser über den Präsidenten hinweg direkt mit dem kolumbianischen Heereschef Kontakt aufgenommen habe. Chavez beschwerte sich darüber, dass ihm Uribes Entscheidung nicht direkt mitgeteilt worden sei, sondern nur per Pressemitteilung verkündet worden sei. "Ich bin wirklich und wahrhaftig davon überzeugt, dass die kolumbianische Regierung keinen Frieden will", sagte er. "Ich erkläre vor der Welt, dass ich die Beziehungen mit Kolumbien in den Eisschrank stelle, weil ich völlig das Vertrauen in jedes einzelne Mitglied der kolumbianischen Regierung verloren habe."

Die beiden lateinamerikanischen Länder unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen. Es war zunächst nicht abzusehen, wie sich Chavez' Äußerungen darauf auswirken werden. Chavez sagte, es werde Auswirkungen geben. Noch im vergangenen Monat hatten Uribe und er eine Erdgasleitung zwischen beiden Ländern eröffnet und den Ausbau der bilateralen Beziehungen angekündigt.

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