Eineinhalb Jahre für Aung San Suu Kyi

Burma-Prozess

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Eineinhalb Jahre für Aung San Suu Kyi

Nach ihrer Verurteilung ist die burmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi am Dienstag vom Insein-Gefängnis in ihr Haus in Rangun zurückgebracht worden. Begleitet wurde sie von ihren beiden Hausangestellten Khin Khin Win und Win Ma Ma. Alle drei waren zuvor von einem Sondergericht zu Strafen von je drei Jahren Arbeitslager verurteilt worden, die sofort durch Verfügung der herrschenden Militärjunta in 18 Monate Hausarrest umgewandelt worden waren.

Schauprozess
Suu Kyi verbrachte 14 der vergangenen 20 Jahre in Haft oder unter Hausarrest auf dem Anwesen ihrer Familie in Rangun. Im Gerichtssaal dankte sie den anwesenden ausländischen Diplomaten, die das als Schauprozess kritisierte Verfahren im Gerichtssaal im Insein-Gefängnis verfolgt hatten: "Danke an Ihre jeweilige Regierung. Ich hoffe es wird noch viele Gelegenheiten geben, um für das Wohl des Landes und Frieden und Stabilität in der Welt zu arbeiten." Ihrem Anwalt sagte die gefasst wirkende Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), das Urteil habe sie nicht überrascht.

Mit dem Hausarrest verhindert die Junta unter General Than Shwe, dass die Politikerin vor der für kommendes Jahr angekündigten Parlamentswahl politisch aktiv werden kann. Eine Kandidatur ist ihr ohnehin durch die neue Verfassung verwehrt, da sie die Witwe eines Ausländers ist.

Zwangsarbeit
In dem Verfahren ging es darum, dass ein US-Bürger die 64-Jährige Anfang Mai unerlaubt in ihrem Haus besucht hatte. Der Mormonenprediger und Vietnamkriegsveteran John Yettaw wurde deshalb zu sieben Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Ihm wurde neben Vergehen gegen Visa-Bestimmungen zur Last gelegt, dass er Anfang Mai - wenige Wochen vor Ablauf von Suu Kyis Hausarrest - ohne Genehmigung durch den Inla-See zum Anwesen der Politikerin geschwommen war. Es wird erwartet, dass US-Senator Jim Webb, der den zuständigen Unterausschuss im Senat leitet, demnächst nach Burma reist, um die Freilassung Yettaws aus humanitären Gründen zu erreichen.

suukyi_haus Wachmänner in der Nähe des Gefängnis (c) EPA

Sanktionen
Die Europäische Union verschärft aus Protest gegen die erneute Verurteilung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Sanktionen gegen die burmesische Militärjunta. Das gab die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel bekannt. Die EU verurteilte den Spruch eines Sondergerichts in Rangun, mit dem die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) weitere 18 Monate Hausarrest bekam. Das Gerichtsverfahren sei "ungerechtfertigt" gewesen.

Waffenembargo
Der britische Premierminister Gordon Brown dringt nach dem Schuldspruch für die burmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf ein weltweites Verbot von Waffenverkäufen an das Militärregime. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse ein solches Verbot verhängen, forderte Brown am Dienstag in London. Das Urteil gegen die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) mache ihn "traurig und ärgerlich". Der Schuldspruch beweise, dass die Militärjunta entschlossen sei, allgemein akzeptierte rechtliche Standards komplett zu missachten.

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