El Masris Berufung abgelehnt

US-Gerichtshof

© AFP PHOTO GERARD CERLES

El Masris Berufung abgelehnt

Die Entscheidung der Berufungsinstanz werde nicht wie beantragt überprüft, entschied das Gericht am Dienstag.

"Staatsgeheimnisse"
Das Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia hatte im März bekräftigt, dass es in dem Fall keinen Prozess gegen den früheren CIA-Chef George Tenet und zehn weitere Mitarbeiter des Geheimdienstes geben werde. Die Klage dürfe nicht angenommen werden, weil ansonsten "Staatsgeheimnisse gelüftet" werden könnten. Die Anwälte El Masris hatten argumentiert, die Klage basiere nicht auf Staatsgeheimnissen. Der Kläger verlangte Schadenersatz von mindestens 75.000 Dollar (53.000 Euro).

Misshandelt und ausgesetzt
Der Fall El Masri wirft ein Schlaglicht auf das CIA-Programm mit der Bezeichnung "Extraordinary Rendition" (außergewöhnliche Auslieferung), das von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird. El Masri ist nach eigenen Angaben von den USA in Mazedonien entführt und wegen Terrorverdachts nach Afghanistan in ein Gefängnis gebracht worden. Dort soll er misshandelt und im Mai 2004 schließlich in Albanien ausgesetzt worden sein. El Masris Anwälte werfen den USA vor, schon Monate vor der Freilassung gewusst zu haben, dass es sich um eine Verwechslung gehandelt habe und der Gefangene unschuldig sei.

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