Endloses Gezerre um Regierung in Bagdad

9 Monate

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Endloses Gezerre um Regierung in Bagdad

Die Iraker halten schon jetzt den Weltrekord für den langwierigsten Prozess zur Regierungsbildung - zuletzt ging das Gezerre um Macht und Posten auch auf den letzten Metern weiter.

Kabinett steht
Gerade noch fristgerecht hat der amtierende irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki am Montag seine Kabinettsliste vorgelegt. An der Seite von Parlamentspräsident Osama al-Nujaifi sprach er neun Monate nach der Parlamentswahl davon, dass die "Bildung einer Regierung der nationalen Einheit eine schwierige und langwierige Aufgabe" sei. Nujaifi bescheinigte Al-Maliki, die Liste gerade noch vor Ablauf einer von der Verfassung vorgegebenen Frist vorgelegt zu haben.

Abstimmung am Dienstag

Auf der Liste stehen 42 Namen von Minister und anderen hohen Regierungsämtern. Nujaifi sagte, das Parlament könnte bereits am Dienstag darüber abstimmen. Regierungssprecher Ali al Dabbagh sagte, Al-Maliki werde zunächst geschäftsführend die wichtigsten drei Ministerien leiten, um den Abgeordneten mehr Zeit zu geben, sie mit politisch unabhängigen Politikern zu besetzten.

Al-Maliki "sehr glücklich"

Nujaifi gehört dem von Sunniten unterstützten Bündnis Irakija an, das bei der Wahl am 7. März die meisten Sitze gewann. Das hat bis vor vier Wochen die von schiitischen Parteien dominierte Koalition Al-Malikis bekämpft und verhindern wollen, dass er Ministerpräsident bleibt. "Ich bin heute sehr glücklich", sagte Al-Maliki. "Was heute passiert ist, ist der Beweis dafür, dass wir, als Iraker, nicht ewig an unseren Differenzen festhalten können." An der neuen Regierung sollen alle Parteien mit einem fairen Anteil repräsentiert sein, hieß es.

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