Ernannter Obama-Nachfolger abgewiesen

Im Senat

Ernannter Obama-Nachfolger abgewiesen

Die Regelung der Nachfolge Barack Obamas im US-Senat wird sich noch länger hinziehen und möglicherweise auch die Gerichte beschäftigen. Der von einem unter Korruptionsverdacht stehenden Gouverneur zum Senator ernannte Robert Burris konnte seinen Sitz im Kongress am Dienstag nicht einnehmen. Er sei aufgrund ungenügender Dokumente abgewiesen worden, erklärte der Demokrat unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des 111. Kongresses. Er suche keine Konfrontation, werde nun aber seine weiteren Möglichkeiten prüfen.

Höchst umstritten
Burris' Ernennung durch den Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, ist höchst umstritten. Die Demokraten, ihr Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der künftige Präsident Obama haben die Nominierung wegen der gegen Blagojevich erhobenen Vorwürfe abgelehnt. Ein Anwalt Burris' erklärte, ihnen sei nicht gestattet worden, das Plenum des Senats zu betreten. Das verstoße gegen "das Recht dieses Landes", sagte Timothy Wright. Nun blieben als Möglichkeiten rechtliche Schritte oder Gespräche mit der Senatsführung.

Noch wenige Stunden zuvor hatte Burris erklärt, er komme als rechtmäßig ernannter Senator nach Washington. Burris wollte Reid am Mittwoch zu einem Gespräch treffen. Seine Dokumente waren tatsächlich unvollständig: Der Innenminister von Illinois, Jesse White, hatte sich wegen der umstrittenen Nominierung geweigert, Burris die Ernennungsurkunde auszufertigen.

Korruptionsvorwürfe
Der 71-jährige will den Senatorenposten übernehmen, der nach Obamas Wahl zum US-Präsidenten frei geworden ist. Blagojevich wird vorgeworfen, er habe versucht, den Senatssitz zu verkaufen. Die Ermittlungen und ein Amtsenthebungsverfahren dauern noch an. Der Gouverneur hat die Befugnis zu bestimmen, wer Obamas Sitz im Senat bis zur nächsten regulären Wahl einnimmt.

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