Ex-Premier Sharif ausgewiesen

Pakistan

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Ex-Premier Sharif ausgewiesen

Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Exil haben die pakistanischen Behörden Ex-Ministerpräsident Nawaz Sharif am Montag wieder ausgewiesen. Aus der Umgebung von Präsident Pervez Musharraf hieß es, der Oppositionspolitiker sei nach Saudi-Arabien abgeschoben worden.

1999 gestürzt
Der 57-Jährige war 1999 von Musharraf gestürzt worden. Seine Rückkehr kurz vor der Präsidentschafts- und der Parlamentswahl galt als Herausforderung für den immer unbeliebteren General, der mit der ebenfalls exilierten Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto ein Bündnis zum Machterhalt aushandeln möchte.

Sharif wurde nach seiner Ankunft aus London von einem schwarz uniformierten Kommando in die VIP-Lounge des Flughafens von Islamabad geführt, wo ihn ein Ermittler wegen Vorwürfen der Korruption und Geldwäsche verhaftete. Vier Stunden nach der Landung wurde er in die saudiarabische Stadt Jidda geflogen.

Im vergangenen Monat hatte das Oberste Gericht geurteilt, Sharif dürfe nach Pakistan zurückkehren und die Regierung habe kein Recht, ihn daran zu hindern. Er war im Oktober 1999 bei einem Militärputsch unter Führung Musharrafs gestürzt und im April 2000 wegen Terrorismus und Flugzeugentführung zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt worden. Dabei ging es um den Versuch seiner Regierung, eine Maschine mit Musharraf an Bord an der Landung zu hindern.

14 Jahre Arbeitslager
Die Strafe wurde später in 14 Jahre Arbeitslager umgewandelt. Im Dezember 2000 wurde Sharif begnadigt und durfte mit seiner Familie nach Saudi-Arabien ausreisen. Angeblich gab es einen Deal mit Musharraf, dass er mindestens zehn Jahre außer Landes bleiben müsse.

EU kritisiert Abschiebung
Sharifs Partei verurteilte die Abschiebung des Oppositionspolitikers am Montag als Bruch der Verfassung und kündigte Rechtsmittel an. Auch die EU kritisierte die Abschiebung. Sharif hätte die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, sich in Pakistan vor Gericht zu verteidigen, sagte eine EU-Sprecherin in Brüssel.

Die Abschiebung Sharifs dürfte die wachsende Unpopularität Musharrafs verstärken, der bei der Präsidentenwahl im Parlament bis Mitte Oktober ein weiteres fünfjähriges Mandat anstrebt. Seine Machtposition hat bereits gelitten, als er versuchte, den höchsten pakistanischen Richter zu entlassen. Dies führte zu Massenprotesten. Seit den erbitterten Kämpfen mit islamischen Fundamentalisten in der Roten Moschee in Islamabad im Sommer erhöhte sich der Druck weiter.

Abkommen mit Benazir Bhutto
Um seine wankende Position zu festigen und die Chancen für eine Wiederwahl zu verbessern, strebt der Präsident ein Abkommen mit der früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto an, die in London im Exil lebt. Diese will ebenfalls zu der Mitte Jänner 2008 fälligen Parlamentswahl nach Pakistan zurückkehren. Ihr Sprecher sagte am Montag, daran ändere auch die Abschiebung Sharifs nichts. Bhutto werde das Datum ihrer Rückkehr am Freitag bekanntgeben.

Der Flughafen von Islamabad war wegen Sharifs Ankunft weiträumig abgeriegelt. Sicherheitskräfte errichteten Straßensperren. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und der Polizei, die Tränengas einsetzte. Es gab mehrere Verletzte. Einige Oppositionspolitiker wurden unter Hausarrest gestellt.

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