Der FDP in Deutschland drohen wegen falscher Spendenangaben in mehreren Rechenschaftsberichten an den Bund Strafzahlungen in Millionenhöhe.
Die Rückforderung der Bundestagsverwaltung könne fünf bis zwölf Millionen Euro betragen, berichteten am Samstag übereinstimmend "Focus" und "Süddeutsche Zeitung". In der Amtszeit des 2003 bei einem Fallschirmsprung verstorbenen Parteichefs in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Möllemann, soll es zu massiven Verstößen gegen das Parteiengesetz gekommen sein.
Falsche Bilanzen
Ein Sprecher der FDP wollte zu den Berichten
zunächst nicht Stellung nehmen. Laut "Focus" wurden in der Regel von
Möllemann eingeschleuste Großspenden in kleine Beträge gestückelt und die
Namen der Spender fingiert. Auf diese Weise sollen in den Bilanzen zwischen
1996 und 2000 sowie im Jahr 2002 insgesamt rund 1,66 Millionen Euro falsch
ausgewiesen worden sein. Die Bundestagsverwaltung will dem Bericht zufolge
das Dreifache dieses Betrages als Strafe verhängen, also knapp fünf
Millionen Euro.
7,24 Millionen Euro
Wie "SZ" und "Focus" übereinstimmend
berichteten, halten die Prüfer des Bundestags zudem den gesamten
FDP-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2000 für "im Wesentlichen unrichtig".
Großspenden seien verheimlicht und mit falschen Spendernamen staatliche
Mittel erschlichen worden. Die FDP müsse also sämtliche Mittel zurückzahlen,
die ihr aufgrund des 2000er Rechenschaftsberichtes aus dem System der
Parteienfinanzierung gezahlt worden waren; dies wären 7,24 Millionen Euro.
Die Landes-FDP hat laut "SZ" in ihrer Bilanz lediglich rund 1,8 Millionen Euro für die möglichen Forderungen zurückgestellt. FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms sagte dem "Focus" zu dem Vorgang lediglich, er sei über die Forderungen noch nicht informiert worden. "Wir warten ab, bis die Bundestagsverwaltung offiziell an uns herantritt."
