Fälschung bei Rumänien-Wahl?

Wahlbetrugs-Vorwürfe

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Fälschung bei Rumänien-Wahl?

Bei der Präsidentenwahl in Rumänien können offenbar Amtsinhaber Traian Basescu und sein sozialdemokratischer Herausforderer Mircea Geoana in der zweiten Runde gegeneinander antreten. Laut am Sonntagabend nach Wahlschluss veröffentlichten Exit-polls liegt Basescu mit 32-34 Prozent knapp vor Geoana, dem Chef der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der 30-31 Prozent erhielt. Die Stichwahl zwischen Basescu und Geoana erfolgt am 6. Dezember. Crin Antonescu, der drittgereihte Kandidat und Chef der Nationalliberalen Partei (PNL), konnte nur etwa 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Wahlbetrugsversuche
Die Wahl wurde durch zahlreiche Meldungen über Wahlbetrugsversuche überschattet. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, dass bis 17.00 Uhr 620 Zwischenfälle registriert wurden, in 26 Fällen wurde eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet. In Rumänien findet neben der Präsidentschaftswahl auch ein Referendum zur Verkleinerung des Parlaments statt. Um 16.00 Uhr lag die Beteiligung bei der Präsidentschaftswahl bei 36,19 Prozent, bei der Volksabstimmung bei knapp 34 Prozent.

Auch die Parteien der chancenreichsten Kandidaten reichten jeweils mehrere Beschwerden über angebliche Gesetzwidrigkeiten in Wahllokalen beim Zentralen Wahlbüro ein. Die Liberaldemokratische Partei (PNL) verlangte die Ausweisung der Wahlbeobachter des Meinungsforschungsinstituts INSOMAR aus den Wahllokalen, weil dessen Exit-Poll-Ergebnisse bereits vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden. Der Chef der Ungarn-Partei UDMR, Bela Marko, gab wiederum - entgegen den Gepflogenheiten - gleich nach Verlassen des Wahllokals bekannt, dass er beim Referendum mit "nein" gestimmt habe.

Insgesamt vier Institute veröffentlichten noch vor Schließung der Wahllokale ihre Exit-Polls als "inoffizielle Schätzungen". Zwei davon platzieren den amtierenden Präsidenten Traian Basescu, der von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) unterstützt wird, an erster Stelle, bei den anderen beiden zeichnet sich ein Wahlsieg seines sozialdemokratischen Herausforderers Mircea Geoana (PSD) ab.

Festnahmen wegen versuchter Wahlbestechung
Bereits vier Personen wurden wegen versuchter Wahlbestechung festgenommen, zwei in der mittelrumänischen Stadt Brasov (Kronstadt), zwei im südlichen Giurgiu. Hier sagten mehrere Wähler aus, dass die beiden Männer ihnen 30 Lei (7,00 Euro), angeboten hätten, um für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen. Es ist das erste Mal, dass in Rumänien Wahlbestechungsversuche juridische Folgen haben.

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