Dem verjüngtes Zentralkomitee gehört auch der lebenslängliche verurteilte Barghouthi an.
Die palästinensische Fatah-Bewegung hat sich mit der ersten Wahl ihrer Führungsgremien seit zwei Jahrzehnten deutlich verjüngt. Nur vier der 18 gewählten Mitglieder des neuen Zentralkomitees gehören zur "alten Garde" um Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen). In das Leitungsorgan aufgerückt sind der in Israel eine lebenslange Gefängnisstrafe wegen fünffachen Mordes verbüßende Marwan Barghouthi, der als beliebtester palästinensischer Politiker gilt, sowie die früheren Sicherheitschefs im Westjordanland und Gazastreifen, Jibril Rajoub und Mohammed Dahlan, und der Chefunterhändler bei den Friedensgesprächen mit Israel, Saeb Erekat, wie am Dienstag zum Abschluss der mehrmals verlängerten Fatah-Kongresses in Bethlehem bekanntgegeben wurde. Der frühere palästinensische Regierungschef und Parlamentsvorsitzende Ahmed Korei (Abu Ala) wurde nicht mehr in das Zentralkomitee gewählt.
Kämpferisches Programm
Rajoub sprach von einem "Schlag gegen
eine Führung, die die Bewegung viel zu lange monopolisiert hat". Dahlan
sagte: "Mit dieser Wahl gibt es eine neue Zukunft für die Bewegung, eine
neue demokratische Ära". In ihrem neuen Programm hat sich die Fatah zu einem
"gerechten Frieden" bekannt, aber auch zum "Widerstand mit allen Mitteln
gegen die israelische Besatzung". Man bleibe den "Märtyrern und Gefangenen"
ebenso verpflichtet wie dem Rückkehrrecht der Flüchtlinge, heißt es in dem
Text. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte, das
Fatah-Programm begrabe alle Chancen auf eine umfassende Einigung mit den
Palästinensern in den kommenden Jahren.
Korruption
Dem neuen Zentralkomitee der Fatah gehören künftig 23
statt bisher 21 Mitglieder an. Fünf werden von den 18 gewählten kooptiert.
Abbas, der am Samstag auf dem Parteitag als Fatah-Chef bestätigt wurde, hat
dabei das Vorschlagsrecht. Der Machtkampf zwischen der Fatah und der
radikal-islamischen Hamas führte im Juni 2007 zur faktischen Trennung von
Westjordanland und Gazastreifen. Nach Darstellung von Dahlan soll die
damalige US-Regierung die Fatah aufgerüstet haben, um die Hamas
auszuschalten. Die Fatah mit ihrer weithin als korrupt geltenden Führung
hatte die palästinensischen Parlamentswahlen Anfang 2006 verloren.
Die 1958 von Yasser Arafat im Exil in Kuwait gegründete Fatah ist die mit Abstand stärkste Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), in der die rivalisierende Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, nicht vertreten ist. Neben dem Zentralkomitee wählte der Fatah-Parteitag in Bethlehem 80 der 120 Mitglieder des Revolutionsrates. Dazu lagen zunächst keine Ergebnisse vor.
