Fieberhaftes Tauziehen um Kosovo-Lösung

EU-Diplomatie

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Fieberhaftes Tauziehen um Kosovo-Lösung

Das Thema Kosovo dominiert derzeit die EU-Agenden, in der Frage des künftigen Status der serbischen Provinz jagt ein Ereignis das nächste. Eine gemeinsame Linie ist nicht in Sicht.

Am Montag tagte der EU-Außenministerrat zum Thema. Zwar sprach sich nach vorherigen Bedenken Griechenlands, der Slowakei, Rumäniens und Zyperns zuletzt nur noch die Mittelmeer-Insel gegen eine Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos aus.

UN-Sicherheitsrat tagt
Nun gilt es aber, die einseitige Ausrufung der Autonomie durch die Kosovo-­Albaner zumindest bis Februar zu verhindern. Dann nämlich wählt Serbien einen neuen Präsidenten. EU-Granden befürchten eine Stärkung der nationalistischen Kräfte im Land, sollte die Abspaltung bis dahin erfolgt sein. Auf dem EU-Gipfel am kommenden Freitag wird die Diskussion in die nächste Runde gehen. Am 19. Dezember tagt der UN-Sicherheitsrat zum Kosovo. Eine Entscheidung zugunsten der Autonomie wird dort am voraussichtlichen Veto Russlands scheitern.

Dem Hauptaugenmerk der Auguren gilt vor allem Serbiens Reaktion auf die baldige Loslösung der Provinz. Premier Vojislav Kostunica hatte zuletzt anklingen lassen, die Souveränität der Staatsgrenzen selbst vor die EU-Interessen seines Landes stellen zu wollen.

Die Maßnahmen
Belgrads im Fall einer Unabhängigkeitserklärung reichen von Wirtschaftsembargos, etwa dem Kappen der Stromzufuhr, bis zum eher unwahrscheinlichen Szenario eines bewaffneten Vorgehens. Letzteres hat Belgrad bislang dezidiert ausgeschlossen. (kns)

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