Flughafen Bangkok bis 15.12. für Passagiere zu

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Flughafen Bangkok bis 15.12. für Passagiere zu

Der von Regierungsgegnern besetzte internationale Bangkoker Flughafen Suvarnabhumi bleibt bis zum 15. Dezember für Passagiere geschlossen. Das teilte der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Airports of Thailand am Dienstag in Bangkok mit. Reine Frachtflüge dürften hingegen seit Dienstag in der Früh erstmals seit einer Woche wieder starten.

Eine Transportmaschine ist bereits abgeflogen, weitere sollten folgen. "Die Kundgebung hat dem Land massiven Schaden zugefügt. Wir werden versuchen den Flughafen so bald wie möglich zu öffnen", sagte Serirat Prasutanond, geschäftsführender Leiter von Airports of Thailand.

Blockaden werden am Mittwoch beendet
Die thailändische Regierung steht nach einem Urteil des Verfassungsgerichts vor dem Ende. Die Richter befanden die Regierungspartei "Partei der Volksmacht" (PPP) und zwei ihrer Koalitionspartner am Dienstag des Wahlbetrugs für schuldig und ordneten ihre Auflösung an.

Nach dem Urteil haben die Regierungsgegner ein Ende der Flughafenblockaden angekündigt. Die Demonstranten würden am morgigen Mittwoch um 04.00 Uhr MEZ mit dem Abzug von den beiden Flughäfen in Bangkok beginnen, teilte der Chef der Volksallianz für Demokratie (PAD), Sondhi Limthongkul, mit. Zugleich sagte er zu, vorläufig auf alle politischen Versammlungen zu verzichten.

PPP will über neue Partei weiter regieren
Die thailändische Regierungspartei PPP hat nach ihrem Verbot die Bildung einer neuen Regierung über den Umweg einer neuen Partei angekündigt. "Wir werden alle zu einer neuen Partei, Puea Thai, weitergehen und für den 8. Dezember die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten anstreben", sagte der PPP-Sprecher und Abgeordnete Jatuporn Prompan. Auch ohne die mit einem Politikverbot belegte bisherige Führungsspitze werde die Partei weiterhin eine Mehrheit im Parlament haben, betonte der frühere Minister Jakrapob Pankair. Premier Somchai Wongsawat kündigte an, er werde die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Auflösung seiner Partei akzeptieren.

"Ich habe meine Pflicht getan. Ich bin nun ein normaler Bürger", sagte der 61-Jährige. Die Verfassungsrichter untersagten Somchai und führenden Mitgliedern der Regierungspartei eine politische Tätigkeit in den kommenden fünf Jahren. Auch zwei Koalitionspartner der PPP sollen nach dem Urteil aufgelöst werden. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl im Dezember 2007.

Verbot gegen "unredliche Parteien"
Mit dem Verbot solle "ein politischer Standard gesetzt" werden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Chat Chalavorn. "Unredliche Parteien untergraben das demokratische System Thailands." Somchai hatte zuvor einen Rücktritt ausgeschlossen. Er werde auch nicht das Parlament auflösen. Das Urteil wird ihn nun aber dazu zwingen.

Wahlbetrug vor einem Jahr
Das Gericht verhandelte gegen die Regierungspartei und zwei mit ihr verbündete politische Gruppierungen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl vor einem Jahr. Das Urteil wird die seit Wochen andauernden Spannungen in Thailand nach Ansicht von Beobachtern weiter anheizen. Bereits vor dem Urteil hatten Regierungsanhänger das Gebäude des Verfassungsgerichts in Bangkok belagert. Die abschließenden Beratungen mussten deswegen in ein anderes Gerichtsgebäude verlegt werden.

300.000 sitzen fest
Regierungsgegner versuchen dagegen bereits seit Monaten, mit Protestaktionen Somchais Rücktritt zu erwirken. Seit vergangener Woche halten Demonstranten die beiden Flughäfen der Hauptstadt Bangkok besetzt. Mindestens 300.000 Touristen, darunter hunderte Österreicher, sitzen fest. Beobachter äußerten die Hoffnung, dass die Blockade nach dem Urteil des Verfassungsgerichts aufgehoben wird.

Am nationalen Flughafen von Bangkok, Don Muang, explodierte am Montagabend ein Sprengsatz inmitten hunderter Demonstranten. Nach Angaben von Rettungskräften wurde ein Mensch getötet, 22 weitere wurden verletzt. Es war der dritte derartige Anschlag innerhalb von zwei Tagen.

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