Frankreich fordert einklagbares Recht auf Wohnen

Nach Medienkampagne

© (c) AFP/ Thomas Coex

Frankreich fordert einklagbares Recht auf Wohnen

Die französische Regierung will das Recht auf eine Wohnung gesetzlich verankern und einklagbar machen. Sie reagierte damit am Mittwoch auf eine Aufsehen erregende Medienkampagne in Paris, im Zuge derer eine Gruppe Dutzende roter Zelte entlang der Seine aufgestellt hatte, um auf das Elend Obdachloser hinzuweisen.

Ministerpräsident Dominique de Villepin wolle noch im Laufe des Tages konkrete Vorschläge für eine bessere Wohnungssituation machen, sagte Regierungssprecher Jean-Francois Cope dem Fernsehsender France 2. Ein Gesetzesentwurf für einen rechtlichen Anspruch auf eine Wohnung solle bis Ende Februar im Parlament diskutiert werden.

Kampagne zwingt Politiker zur Stellungnahme
Der Gründer der Obdachlosenhilfe Samu, Xavier Emmanuelli, kritisierte in der Zeitung "Liberation", es würde Jahre dauern, bis ein solches Gesetz in Kraft träte. In Frankreich sind offiziellen Zahlen zufolge etwa 86.500 Menschen obdachlos. Hilfsorganisation sprechen von mehr als drei Millionen Menschen, die ernsthaft Probleme mit ihrer Wohnsituation hätten. Die jüngste Kampagne der Organisation "Die Kinder von Don Quichote", gestartet im Hinblick auf die Präsidentenwahlen im Frühjahr, hat Politiker quer durch die Parteien zu Stellungnahmen zu dem Thema gezwungen.

Die Regierung hat bereits mehr Geld und längere Öffnungszeiten von Notunterkünften versprochen, aber "Don Quichote" gehen die Zugeständnisse nicht weit genug. Die Gruppe fordert durchgehende Öffnungszeiten von Notunterkünften und mehr Sozialwohnungen.

Innenminister Nicolas Sarkozy, Kandidat der Konservativen für das Präsidentenamt, hat versprochen, dass es in zwei Jahren keine Obdachlosen mehr geben werde, sollte er die Wahl gewinnen. Seine Herausfordererin von den Sozialisten, Segolene Royal, hat einen umfassenden Plan zur Bekämpfung von sozialer Unsicherheit gefordert.

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