Frankreich schickt zur Eindämmung des Waffenschmuggels eine Fregatte vor die Küste des Gazastreifens und fordert von Israel dauerhafte Grenzöffnung.
Diese mit allen Konfliktparteien abgestimmte Initiative habe "das doppelte Ziel, zur Gewährleistung der Sicherheit Israels beizutragen und die Leiden des palästinensischen Volkes zu lindern", hieß es am Freitagabend in einer Mitteilung des Pariser Élysée-Palastes. Das Hubschrauber tragende Kriegsschiff solle "in voller Zusammenarbeit mit Ägypten und Israel" in internationalen Gewässern an Überwachungsaktionen teilnehmen.
Die Maßnahmen im Kampf gegen den Waffenschmuggel auf dem See- und dem Landwege müssten von einer vollständigen und dauerhaften Öffnung der Übergänge zu Gaza begleitet werden, hieß es. Präsident Nicolas Sarkozy wünsche daher eine schnelle Reaktivierung des Kontrollpunktes Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten unter europäischer Aufsicht. Außerdem sei Frankreich für die Ausweitung des europäischen Überwachungseinsatzes in Rafah auf andere Kontrollpunkte zwischen dem Gazastreifen und Israel. Der Übergang Rafah wurde nach dem israelischen Abzug aus dem palästinensischen Küstenstreifen im Jahr 2005 von palästinensischen und ägyptischen Beamten kontrolliert; EU-Beobachter werteten Video-Aufnahmen der Grenzabfertigung aus. Israelische Beamte in einem Kontrollzentrum konnten aufgrund der Video-Aufnahmen Einspruch gegen die Abfertigung einzelner Reisender erheben.
Nahost-Friedensprozess neu beleben
Frankreich erinnerte zugleich
an die Notwendigkeit, den Nahost-Friedensprozess auf einer internationalen
Konferenz neu zu beleben und auf die Gründung eines souveränen,
existenzfähigen und demokratischen palästinensischen Staates hinzuarbeiten.
Dadurch soll nach den Worten des Sprechers des Außenministeriums, Éric
Chevallier, nach der Waffenruhe im Gazastreifen eine Dynamik für
Friedensverhandlungen erzeugt werden. Sarkozy hat in seiner Eigenschaft als
Ko-Vorsitzender der Mittelmeerunion gemeinsam mit Ägyptens Staatschef Hosni
Mubarak eine Konferenz gefordert, um die Gaza-Waffenruhe in einen
dauerhaften Frieden umzuwandeln.
Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hatte Bereitschaft bekundet, eine palästinensische "Regierung der nationalen Einheit" unter Einschluss der Hamas als Gesprächspartner zu akzeptieren, wenn die derzeit als Terrororganisation eingestufte Hamas die Prinzipien des Friedensprozesses anerkenne. Paris wolle versuchen, seine EU-Partner für diese Haltung zu gewinnen, erklärte der Quai d'Orsay. Am Montag soll sich der erste EU-Außenministerrat unter tschechischem Vorsitz mit der Nahost-Krise befassen.
Hamas-Bevollmächtigte reisten am Freitag zu weiteren Gesprächen mit Vermittlern nach Ägypten. Der palästinensische Außenminister Riyad al-Malki erklärte nach Gesprächen mit der griechischen Außenministerin und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Dora Bakoyannis in Athen, für die Regierung von Präsident Mahmoud Abbas habe die "Versöhnung" mit der Hamas "Vorrang". Ägypten sei bereit, bei einer solchen Versöhnung zu helfen.
