Frankreichs Ex-Premier angeklagt

Rufmord an Sarkozy

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Frankreichs Ex-Premier angeklagt

Der frühere französische Premierminister Dominique de Villepin steht seit Montag unter dem Vorwurf einer Rufmordkampagne gegen den heutigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vor Gericht. Zum Auftakt des Prozesses in Paris erklärte der Angeklagte: "Ich stehe hier, weil nur ein Mann das so beschlossen hat", womit wohl Sarkozy gemeint war. Villepin weist die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen in der sogenannten Clearstream-Affäre entschieden zurück.

Schmiergeld-Vorwürfe
Der Fall geht zurück auf das Jahr 2004, als Kontenlisten des luxemburgischen Finanzinstitutes Clearstream auftauchten, auf denen unter anderem der Name des damaligen Innenministers Sarkozy stand. Die Konteninhaber hatten angeblich Schmiergeld aus einem Rüstungsgeschäft mit Taiwan 1991 erhalten. Villepin leitete daraufhin Ermittlungen gegen Sarkozy und andere Politiker ein. Die Kontenlisten erwiesen sich aber als gefälscht.

Sarkozy beschuldigte Villepin daraufhin des Rufmords. Zum Zeitpunkt der Affäre galten beide als aussichtsreiche Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der konservativen UMP und waren damit Rivalen. Sarkozy macht geltend, Villepin habe ihn bewusst diskreditieren wollen, um ihn vom Rennen für das Präsidentenamt im Jahr 2007 auszuschließen.

Gefälschte Listen
Villepin wird in der Anklageschrift unter anderem beschuldigt, er habe lange Zeit geheimgehalten, dass besagte Listen gefälscht worden seien. Damit habe er sich einer Mittäterschaft schuldig gemacht. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 375.000 Euro.

Vor Gericht stehen ferner vier Männer, die die Fälschungen geplant und ausgeführt haben sollen. Einer ist Jean-Louis Gergorin, früherer Vizepräsident der Airbus-Tochter EADS und ein Vertrauter Villepins. Angeklagt sind ferner ein Computerexperte, ein Journalist und ein Rechnungsprüfer. Der Verfahren ist zunächst auf einen Monat anberaumt.

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