Die Palästinenser sind zu keinen Zugeständnissen bereit.
Der Friedensnobelpreis für US-Präsident Barack Obama hat die verhärteten Fronten zwischen Israel und den Palästinensern nicht aufweichen können. Während eines Gespräches mit dem US-Nahostgesandten George Mitchell lehnte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas Konzessionen ab. Die Palästinenser verlangten vor der Wiederaufnahme der seit einem Jahr unterbrochenen Friedensgespräche, dass Israel erst alle Siedlungsaktivitäten stoppe, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Freitag in Ramallah.
"Wollen Konflikt beenden"
Auch bei ihren anderen
Forderungen sind die Palästinenser nicht zu einem Einlenken bereit. Nach den
Worten von Erekat sollen die Verhandlungen an jener Stelle fortgesetzt
werden, an der sie vor einem Jahr beendet wurden. Darüber hinaus wollen die
Palästinenser über alle Kernprobleme des Konfliktes, also auch über die
Zukunft Jerusalems und der 4,5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge und
Vertriebenen, verhandeln. Dies hat Israels Ministerpräsident Benjamin
Netanyahu bisher abgelehnt. Mitchell hatte vor seinem Besuch
in Ramallah auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanyahu gesprochen. Erekat gratulierte US-Präsident Obama zum
Friedensnobelpreis. "Wir hoffen, dass er den Konflikt beendet und uns beim
Aufbau eines palästinensischen Staaten hilft", sagte Erekat.
Pälestinenser wollen 16 Länder für sich begeistern
Schon
vor dem Gespräch war klar, dass die um ihr politisches Überleben kämpfende
Palästinenserführung zu keinerlei Konzessionen gegenüber der Obama-Regierung
oder Israel bereit sein würde. Im Gegenteil: Erekat räumte öffentlich ein,
dass die Zustimmung zur Verschiebung der Abstimmung des sogenannten
Goldstone-Berichts im UNO-Menschenrechtsrat in Genf ein Fehler war. "Wir
haben einen Fehler gemacht und wir werden dafür niemanden die Schuld
zuweisen. Wir wollen diesen Fehler korrigieren", sagte Erekat.
Demnach wollen die Palästinenser jetzt im Menschenrechtsrat 16 Länder auf ihre Seite ziehen, um eine Abstimmung über den UNO-Bericht über den Gaza-Krieg zu erreichen. In dem Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone werden sowohl Israel als auch der im Gazastreifen herrschenden Hamas Kriegsverbrechen vorgeworfen. Israels Ministerpräsident Netanyahu hat bereits angekündigt, dass sein Land keinerlei Risiken mehr eingehen werde, falls es nicht mehr auf das Recht auf Selbstverteidigung zählen könne.
