Gaddafi will bessere Behandlung von Afrikanern

Die französische Staatsspitze hat Kritik am Besuch des libyschen Revolutionsführers Muammar Gaddafi zurückgewiesen. Gaddafis Aufenthalt in der Hauptstadt Paris sei "vollkommen gleich" wie Besuche anderer Staatschefs, betonte der Generalsekretär des Elysée-Palastes, Claude Guéant, am Donnerstag. Im Übrigen habe die französische Wirtschaft großen Nutzen davon. Gaddafi zeigte sich am Vorabend erfreut, dass er nach seinem mehrtägigen Staatsbesuch in Frankreich künftig "überall" hinreisen könne, "wann ich will, sogar in die USA". Auf Empfehlung von Sarkozy verurteilte der jahrzehntelang isolierte Machthaber den Terrorismus.

Libyen soll sich in Weltgemeinschaft einfügen
Präsident Sarkozy wolle erreichen, dass Libyen sich "mehr und mehr" in die Weltgemeinschaft einfüge, sagte Elysée-Generalsekretär Guéant im Sender Europe 1. Die mit Libyen geschlossenen Verträge kämen für Frankreich außerdem "30.000 Arbeitsplätzen über fünf Jahre" gleich, hob er hervor. Sarkozy hatte sich seit Gaddafis Ankunft am Montag dreimal Zeit für ein Gespräch mit ihm genommen und ihn zuletzt am Mittwochnachmittag im Elysée empfangen.

Historischer Besuch
Gaddafi sagte im Interview mit dem Fernsehsender France 24, sein Besuch in Frankreich sei geschichtsträchtig. Die Dinge hätten sich geändert, und künftig könne er nach Europa und in jedes andere Land reisen, wann immer er wolle. Seine Beziehungen zu Sarkozy seien "sehr gut", und er sei sich über alles einig mit ihm. Nach seinem knapp einwöchigen Besuch in Frankreich reist Gaddafi am Wochenende weiter nach Spanien.

Gaddafi verurteilt Terrorismus
Der libysche Revolutionsführer verurteilte den Terrorismus und besonders die tödlichen Anschläge in Algerien. Dies habe Sarkozy seinem Gast empfohlen, sagte Präsidentensprecher David Martinon. Gaddafi hatte jahrzehntelang als Pate des Terrorismus gegolten und war deshalb weltweit geächtet. Vor knapp fünf Jahren übernahm Libyen die Verantwortung für zwei Bombenanschläge Ende der 80er Jahre, bei denen 440 Menschen ums Leben gekommen waren. Beim Anschlag auf eine Linienmaschine über der nigerischen Wüste starben seinerzeit 54 Franzosen; Sarkozy wollte eine Gruppe von Hinterbliebenen am Donnerstagabend im Elysée empfangen. Die Angehörigen hatten sich im September darüber "schockiert" gezeigt, dass Frankreich jetzt Rüstungsgeschäfte mit Libyen macht.

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Gaddafi sagte in dem Interview mit France 24 zudem, dass seine Heimat in Sachen Demokratie Frankreich voraus sei, denn hier wähle das Volk immer noch "einen König, das ist der Präsident der Republik". In Libyen dagegen gebe es eine "Regierung der Massen", bei der das Volk sich selbst führe und keine Vertreter brauche. "Das ist Demokratie", betonte Gaddafi, der das nordafrikanische Land seit fast vierzig Jahren de facto als Staatschef führt.

Kritik der Opposition
Die französische Opposition erneuerte unterdessen ihre Kritik an Gaddafis Besuch. Der sozialistische Abgeordnete Manuel Valls kritisierte den "Zirkus", der um Gaddafi veranstaltet werde. Er sei nicht grundsätzlich gegen den Besuch, weil Libyen sich in die Weltgemeinschaft einfügen solle, sagte Valls im Sender RTL. Aber Frankreich habe es übertrieben und den roten Teppich für einen Mann ausgerollt, "der die Menschenrechte in Libyen missachtet und den internationalen Terrorismus unterstützt hat". Gaddafis Besuch gerate zu einer "etwas tragischen und komischen Farce". Frankreich bleibe "gedemütigt" zurück.

Sarkozy steht aber vor allem wegen des in Bulgarien eingebürgerten palästinensischen Arztes und der fünf bulgarischen Krankenschwestern unter Feuer, die erst im Juli unter Einsatz der EU nach jahrelanger Haft aus Libyen freigekommen waren. Der Arzt hat in Paris gegen Gaddafi, gegen fünf Soldaten und einen Arzt Anzeige wegen Folter erstattet, kündigte sein Anwalt am Donnerstag an. Die Bulgarinnen hatten laut Medienberichten im Beisein von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner eine Verzichtserklärung unterschreiben und sich verpflichten müssen, in Europa keine rechtlichen Schritte gegen Libyen wegen Folter und Misshandlung zu unternehmen. Die sechs wurden diese Woche von der Organisation "Advocats sans Frontieres" nach Paris eingeladen, sagten die Reise jedoch ab, weil gerade jetzt Gaddafi dort auf Staatsbesuch weilt.