Generalstreik in Simbabwe

Oppositions-Aufruf

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Generalstreik in Simbabwe

Die Opposition im Simbabwe will die Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 29. März mit einem unbefristeten Generalstreik erzwingen. Auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Harare erklärte der Vize-Präsident der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Thokozani Khupe: "Wir rufen die Simbabwer dazu auf, ab Dienstag solange zu Hause zu bleiben, bis die Ergebnisse bekannt gegeben werden." Der Richter des Oberlandesgerichts in Harare, Tendai Uchena, hatte zuvor nach einwöchiger Beratung ohne Begründung einen Eilantrag der MDC auf Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentenwahl abgelehnt und der Partei die Prozesskosten aufgebürdet.

Brutale Übergriffe
Im Chaos nach den Wahlen droht damit eine weitere Eskalation. Simbabwische Menschenrechtsgruppen berichteten am Montag auf einer Pressekonferenz im benachbarten Südafrika von mindestens 130 registrierten brutalen Übergriffen gegen Oppositionsanhänger. Mindestens zwei Opfer sind nach nach Angaben der Organisation Anwälte für Menschenrechte ums Leben gekommen, 29 weitere waren im Krankenhaus.

Das Gerichtsurteil in Harare machte am Montag den Weg frei für eine von der regierenden ZANU(PF)-Partei beantragte teilweise Neuauszählung am Samstag. Die Opposition mit ihrem Chef Morgan Tsvangirai hat dagegen weitere juristische Schritte angekündigt. Bei der Wahl hatte sie die Parlamentsmehrheit gewonnen und beansprucht auch den Sieg bei der Präsidentenwahl für sich. Der Wahlkommissionsleiter betonte, dass die Kandidaten in 23 der 210 Wahlkreise rechtzeitig Bedenken angemeldet und damit gesetzlich einwandfrei eine Neuauszählung beantragt hätten.

Welshman Ncube, ein Mitglied der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), warf ihm daraufhin eine Lüge zugunsten der Partei von Präsident Robert Mugabe (84) vor. Der seit 28 Jahren regierende Staatschef hatte erneut kandidiert, nach Ansicht der Opposition jedoch keine Mehrheit erzielt. Offiziell wurden die Ergebnisse noch nicht veröffentlicht. Dennoch forderte die ZANU(PF) eine teilweise Neuauszählung. Sie begründete das mit dem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten, nachdem elf Wahlhelfer wegen Betrugsverdachts vorübergehend festgenommen wurden.

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