Georgien und Ukraine müssen weiter auf NATO warten

Niederlage für Bush

Georgien und Ukraine müssen weiter auf NATO warten

Georgien und die Ukraine müssen ihre Hoffnungen auf eine schnelle Aufnahme in die NATO begraben. Kroatien und Albanien haben es hingegen geschafft. Mazedonien muss eine Warteschleife drehen, um einen Streit mit Griechenland vor dem Beitritt ins Bündnis auszuräumen. Das ist das Ergebnis der ersten Beratungen der NATO-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend zu Beginn ihres Gipfels in Bukarest.

Niederlage für Bush
US-Präsident George W. Bush musste auf seinem letzten Treffen mit den Verbündeten eine Niederlage hinnehmen. Die von ihm gewünschte schnelle Aufnahme von Georgien und der Ukraine bremsten unter anderen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy aus.

Kroatien und Albanien dürften noch im ersten Halbjahr 2009 Mitglieder der Allianz sein. Ein NATO-Sprecher sagte, Mazedonien solle "so schnell wie möglich" aufgenommen werden. Doch müsse das Land zunächst den Streit um den eigenen Staatsnamen mit Griechenland beenden.

Paris schickt mehr Soldaten nach Afghanistan
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy wird die Zahl seiner Soldaten in Afghanistan massiv erhöhen. Das teilte NATO-Sprecher James Appathurai nach Beginn des Gipfels mit. Genaue Zahlen nannte er nicht. Frankreich schickt vermutlich bis zu 1000 Soldaten in den Osten Afghanistans. Wie der Sprecher sagte, werden die USA dafür von dort Kräfte in den Süden - eine Hochburg der radikal-islamischen Taliban - verlegen. Frankreich hat derzeit rund 1650 Soldaten in Afghanistan stationiert. Das Angebot von Sarkozy verhindert den Abzug kanadischer Truppen aus dem Süden. Kanada verlor dort viele Soldaten und hatte daraufhin gedroht, seine Truppen ganz abzuziehen, wenn es keine spürbare Unterstützung bekommt. Appathurai zufolge ist nun gesichert, dass Kanada seine Kräfte bis 2011 in Afghanistan stationiert lässt.

US-Präsident Bush scheiterte mit dem Verlangen, Georgien und die Ukraine sofort in den "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) in der NATO aufzunehmen, die Vorstufe zum Beitritt. "Ich erwarte nicht, dass es einen MAP für die beiden bei diesem Gipfel gibt", sagte NATO-Sprecher James Appathurai. "Es geht aber nicht um das Ob, sondern um das Wann", sagte er.

Weitere Details am Donnerstag
Über Details des weiteren Vorgehens solle an diesem Donnerstag gesprochen werden. "Wir werden Bukarest in völliger Einheit verlassen", sagte der Sprecher. Einigkeit habe darüber geherrscht, dass "niemand von außerhalb ein Vetorecht über die Erweiterung hat".

Berlin vehement gegen Kiews vorzeitige Mitgliedschaft
Auch Merkel hatte erklärt, die NATO-Mitgliedstaaten entschieden, wer zukünftiges Mitglied werde. "Das heißt: Nicht andere, zum Beispiel Russland." Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Rücksicht auf Russland sei "nicht die entscheidende Frage": "Es gibt Gründe, die beide mit den internen Situationen sowohl in der Ukraine als auch in Georgien zu tun haben." Zuvor hatte er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" gesagt, es gebe "keinen zwingenden Grund", nach dem Konflikt um die Unabhängigkeit des Kosovos das Verhältnis zur Führung in Moskau weiter zu belasten.

Merkel hatte bei Gipfelbeginn den Widerstand gegen einen raschen Beitritt Georgiens und der Ukraine bekräftigt. "Unstrittig ist, dass beide Länder eine Perspektive für den Beitritt haben sollen", sagte sie. Es sei aber "noch zu früh" für die Entscheidung über den Aktionsplan. "Wir glauben, der Zeitpunkt für den MAP ist noch nicht erreicht." Sie machte aber deutlich: "Die Tür ist offen." Jetzt müssten die Anstrengungen für den nächsten Schritt der Ukraine und Georgiens verstärkt werden.

Größter NATO-Gipfel der Historie
Bush hatte sich bei der Eröffnung des Gipfels unbeeindruckt von Protesten aus Moskau gegen den raschen Beitritt von Georgien und der Ukraine gezeigt. "Hier in Bukarest müssen wir klar machen, dass die NATO das Streben Georgiens und der Ukraine nach einer NATO-Mitgliedschaft begrüßt", sagte er vor Beginn des bisher größten NATO-Gipfels, an dem rund 60 Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

Mazedonien wurde aufgefordert, sich so schnell wie möglich mit Griechenland im Namensstreit zu einigen, um der NATO beitreten zu können. Athen akzeptiert den Namen "Republik Mazedonien" nicht, weil es eine griechische Provinz Mazedonien gibt und Ansprüche auf griechisches Territorium befürchtet werden. Der NATO-Sprecher sagte, alle Verbündeten - auch Griechenland - wollten den Beitritt Mazedoniens. Es gebe aber kein Zeitlimit für eine Einigung der beiden Konfliktparteien. Appathurai bestritt auch Berichte, wonach andere NATO-Mitglieder im Gegenzug zur griechischen Veto-Drohung ihrerseits mit einem Veto gegen den Beitritt Kroatiens und Albaniens gedroht hätten.

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