Gerüchte über Flucht Mugabes ins Exil dementiert

Simbabwe

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Gerüchte über Flucht Mugabes ins Exil dementiert

Drei Tage nach den Wahlen in Simbabwe hat ein Regierungssprecher Gerüchte über eine angebliche Flucht von Präsident Robert Mugabe ins Ausland dementiert. "Der Präsident hat weiterhin die Kontrolle", betonte der Sprecher im südafrikanischen Rundfunk. Er reagierte damit auf Informationen, Mugabe befinde sich auf dem Flug nach Malaysia. Der seit 1980 amtierende, 84-jährige Staatschef ist seit der Wahl am vergangenen Samstag nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden.

Opposition in Front
Die Opposition in Simbabwe hat laut offiziellen Angaben ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Wie die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von 89 der 210 Wahlbezirke am Montagabend mitteilte, errang die Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai bei der Parlamentswahl 46 Parlamentssitze. Die ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe kam demnach auf 43 Sitze. Die MDC hatte zuvor eigene Zahlen aus 128 von 210 Wahlbezirken veröffentlicht. Danach kam sie bei der gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahl auf 60 Prozent, die ZNAU-PF erzielte lediglich 30 Prozent. Auch unabhängige Wahlbeobachter sehen Tsvangirai vorne.

Die Opposition hatte die Wahlkommission beschuldigt, die Auszählung der Stimmen absichtlich zu verzögern, um das Ergebnis zugunsten von Mugabe zu fälschen. Der 84-jährige Mugabe strebt nach 28 Jahren an der Macht eine sechste Amtszeit an. Seine Kritiker machen ihn für den Niedergang der Wirtschaft in der einstigen Kornkammer Afrikas verantwortlich.

Verzögerungen heizen die Lage an
Beobachter äußerten sich besorgt über die späte Verkündung der Ergebnisse. Ein Zusammenschluss von 38 regierungsunabhängigen Organisationen (NGOs) warnte davor, dass weitere Verzögerungen die Lage anheizen und zu Spekulationen über mögliche Wahlfälschungen betragen könnten. "Während der vergangenen Wahlen seien die ersten Ergebnisse ab 21.00 Uhr (nach Schließung der Wahllokale) eingetroffen", sagte ein Vertreter des Election Support Network, einer zur Wahlbeobachtung zugelassenen heimischen NGO. Nach der Wahl vom Samstag, die um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) endete, wurden von der nationalen Wahlkommission bisher nicht einmal Teilergebnisse genannt.

Polizeipräsenz in der Hauptstadt
In der Hauptstadt Harare zeigten nach Angaben des südafrikanischen Fernsehen Polizeieinheiten Präsenz. Anhänger der Opposition, die sich bei ausgelassenen Siegesfeiern in einem Vorort mit Mugabe-Anhängern angelegt hätten, seien festgenommen worden. Die Parlaments- und Präsidenten- und Kommunalwahlen am Samstag waren überschattet von Manipulationsvorwürfen der Opposition, aber weitgehend friedlich verlaufen. Westliche Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Die Polizei hatte vor der Abstimmung aus Angst vor Gewaltausbrüchen davor gewarnt, vorzeitig Wahlsiege zu verkünden. Die Sicherheitskräfte wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

Kritik an Wahlleitung
Die Wahlleitung selbst geriet in die Kritik, weil sie bis Sonntagabend weder Angaben zur Wahlbeteiligung noch zu Ergebnissen machte. Sie will sich erst äußern, wenn alle Stimmen für die Neubesetzung des Parlaments sowie für die Kommunalwahlen ausgezählt sind. Damit wird kaum vor Montag gerechnet. Ein Beobachter des Panafrikanischen Parlaments kritisierte im Fernsehen, er sei sicher, dass die Ergebnisse bereits vorlägen. Die Stimmen werden in den einzelnen Wahllokalen ausgezählt und das jeweilige Ergebnis dann an Ort und Stelle verkündet. Anschließend werden die Einzelergebnisse zentral zusammengerechnet.

Simbabwes "Watergate"
Am Sonntagvormittag durchsuchten Sicherheitskräfte ein Büro der MDC in einem Hotel. Dort hatten MDC-Mitglieder die in den Wahllokalen bekanntgegebenen Ergebnisse zusammengerechnet. Die Städte sind traditionell Hochburgen der Opposition, während Mugabe auf dem Land seine Anhänger hat. Dort konnte Mugabes Herausforderer Makoni nach MDC-Angaben Erfolge erzielen. Insgesamt waren am Samstag 5,9 Millionen Simbabwer aufgerufen, die künftige politische Ausrichtung des Landes zu bestimmen. Die Wahl fand vor dem Hintergrund der schlimmsten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes statt.

Rice: Mugabes Herrschaft sei eine "Schande"
US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete die jahrzehntelange Herrschaft von Staatschef Mugabe anlässlich der Wahl als "Schande": "Mugabes Regime ist eine Entehrung des simbabwesischen Volkes und eine Schande für den Süden Afrikas und den gesamten afrikanischen Kontinent", sagte Rice am Sonntag während ihrer Nahost-Reise in Jerusalem.

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