Gesundheitsreform passiert US-Senat

Gelungener Coup

© EPA

Gesundheitsreform passiert US-Senat

US-Präsident Barack Obama erzielt zum Ende seines ersten Jahres im Weißen Haus einen langersehnten Erfolg. Nach monatelangem, erbittertem Streit verabschiedete der Senat mit klarer Mehrheit seine Gesundheitsreform - das wichtigste innenpolitische Vorhaben seiner Amtszeit.

health_care (c) AP

60 Demokraten dafür, 39 Republikander dagegen
60 demokratische Senatoren stimmten in einer Sondersitzung am Donnerstag zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Allerdings stehen weiter schwere Verhandlungen bevor, denn das Gesetzeswerk muss in eine zweite Runde. Obama hofft aber, das Gesetz noch im Jänner unterzeichnen zu können.

Versicherung für 31 Millionen Bürger
Wichtigster Punkt in dem Senatsentwurf ist, dass rund 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig eine Versicherung erhalten. Ausgeschlossen wären dann nur noch illegale Einwanderer. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Beihilfen.

Die Demokraten sprechen von einem historischen Durchbruch. Eine solche Reform hätten sich bereits zahlreiche Präsidenten vergeblich gewünscht. Die Republikaner warnen dagegen, die hohen Kosten von 871 Milliarden Dollar innerhalb von zehn Jahren würden die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben.

Vermittlungsausschuss am Zug
Das Repräsentantenhaus hatte bereits im November einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet, der sich in einigen Punkten deutlich von dem des Senats unterscheidet. Ehe das Gesetz Obama zur Unterschrift vorgelegt werden kann, müssen sich noch beide Kammern im Vermittlungsausschuss auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen.

Mit den Beratungen, die sich noch als sehr schwierig erweisen könnten, soll sofort nach Weihnachten begonnen werden. Strittig ist etwa das Thema einer zusätzlichen Steuer für Vermögende und die Frage der Finanzierung von Abtreibungen.

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