Gewaltsame Proteste gegen Baustopp

Westjordanland

© EPA

Gewaltsame Proteste gegen Baustopp

Aus Verärgerung über den zehnmonatigen Siedlungsstopp sind israelische Siedler am Mittwoch gewaltsam gegen staatliche Bauinspektoren vorgegangen. Ein Siedlersprecher teilte mit, zwei Demonstranten seien bei anschließenden Zusammenstößen mit der Polizei im nördlichen Westjordanland festgenommen worden. Siedler hatten zuvor versucht, mehrere Bauinspektoren daran zu hindern, vier Siedlungen in der Region zu betreten. Ihre Aufgabe ist es, den vergangene Woche beschlossenen zehnmonatigen Baustopp durchzusetzen.

Festnahmen
Die Polizei nahm nach Medienberichten auch den Führer eines regionalen Siedlerrats im Westjordanland fest, der sie daran hindern wollte, seine Siedlung zu betreten. Etwa 60 Einwohner einer anderen Siedlung bei Nablus setzten sich auf die Straße und blockierten diese für die staatlichen Kontrolleure. Bereits am Dienstag war es im Westjordanland zu ähnlichen Protesten gekommen. Bei Kiriat Arba nahe Hebron zwangen Siedler die Inspektoren zur Umkehr.

Befristeter Baustopp
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den befristeten Siedlungsstopp vergangene Woche von seinem Kabinett billigen lassen. Ziel ist eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen in Nahost. Den Palästinensern geht der Schritt jedoch nicht weit genug, weil das Moratorium nicht für den besetzten arabischen Ostteil Jerusalems gelten und der Bau öffentlicher Gebäude sowie 3000 bereits genehmigter Wohneinheiten weitergehen soll.

Netanjahu hatte am Dienstagabend betont, der Baustopp sei einmalig und der Ausbau der Siedlungen solle anschließend weitergehen. Mehrere Siedlerführer haben dennoch Widerstand gegen die Maßnahme angekündigt. Eine Mehrheit der Siedler im Westjordanland sind national-religiöse Juden, die das Palästinensergebiet als Teil des biblischen gelobten Landes sehen und Gebietskonzessionen an Nicht-Juden ablehnen.

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