Glavas wird nicht ausgeliefert

Nicht nach Kroatien

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Glavas wird nicht ausgeliefert

Bosnien-Herzegowina wird den als Kriegsverbrecher verurteilten kroatischen Parlamentarier Branimir Glavas nicht ausliefern. Das hat das Gericht in Sarajevo in zweiter Instanz bestätigt. Glavas wird demnach nicht an Kroatien ausgeliefert, weil seine bosnische Staatsangehörigkeit unbestritten sei. Glavas hatte sich im Mai nach Bosnien-Herzegowina abgesetzt, kurz bevor er von einem Gericht in Zagreb zu zehn Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurde.

Weil der 1956 in Kroatien geborene Glavas seit Oktober vergangenen Jahres aufgrund der Herkunft seiner Eltern auch die bosnische Staatsbürgerschaft besitzt, kann er dem bosnischen Strafverfahrensgesetz zufolge nicht an Kroatien ausgeliefert werden. Das hat das zuständige Gericht in Sarajevo Ende Juni beschlossen und bestätigte jetzt diese Entscheidung. Die einzige Möglichkeit, Glavas doch an Kroatien zu überstellen, wäre laut Medienberichten eine Abänderung der entsprechenden Gesetze in beiden Staaten.

Enger Vertrauter von Tudjman
Glavas wurde der Ermordung von sieben Serben im ostkroatischen Osijek im Jahr 1991 schuldig gesprochen. Er war während des Kroatien-Krieges (1991-1995) militärischer Befehlshaber von Osijek. Medien bezeichneten ihn damals als "Herrn über Leben und Tod". Als einer der engsten Mitarbeiter des verstorbenen kroatischen Präsidenten und Gründers der regierenden, national-konservativen HDZ, Franjo Tudjman, galt Glavas lange Zeit als "unantastbar".

In dem eineinhalb Jahre dauernden Prozess wurden zwei Fälle verhandelt. Im Fall "Selotejp" (Klebeband) wurde Glavas zu einer achtjährigen Haftstrafe und im Fall "Garage" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Beide Schuldsprüche mündeten in einem Strafausmaß von zehn Jahren. Glavas ist bis dato der ranghöchste kroatische Politiker, der wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurde.

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