Griechenland zu Privatisierungen bereit

Sparkurs

Griechenland zu Privatisierungen bereit

"Am Anfang waren Privatisierungen keine Priorität", räumte Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Wochenende ein. "Aber jetzt stehen sie ganz oben auf der Liste." Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker machte klar, dass dies die Voraussetzung für die nächste Tranche der internationalen Hilfen ist. Griechenland werde bei den Privatisierungen auf jeden Fall zulegen müssen, bevor die geplanten zwölf Milliarden Euro fließen könnten, sagte er dem "Münchner Merkur". Auch EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark betonte gegenüber dem "Tagesspiegel", Griechenland müsse seinen Sparkurs verschärfen, bevor weiteres Geld fließen könne.

Nach den Worten Papandreous bereitet die Regierung einen umfangreichen Plan vor, staatliche Beteiligungen abzustoßen und mit den Erlösen die Haushaltslöcher aufzufüllen. "Wir werden das Programm bald verabschieden", sagte Papandreou der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Die Regierung habe dafür auch die Unterstützung der Opposition und der Bürger.

Vereinbarung schon am Mittwoch?
Griechischen Zeitungen zufolge wird eine Vereinbarung zur nächsten Tranche möglicherweise bereits am Mittwoch abgeschlossen. Der Staat müsse demnach seine gesamten Anteile an bisher als strategisch wichtig eingestuften Unternehmen wie Strom- und Wasserversorgern abstoßen, hieß es in der Zeitung "Eleftherotypia". Darauf drängten die Vertreter von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds, die seit einer Woche die Voraussetzungen für die nächste Auszahlung prüfen. Möglicherweise wird jedoch die Verhaftung von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn den Zeitplan kurzfristig etwas verzögern, wie ein griechischer Regierungsvertreter am Sonntag sagte.

Papandreou hat im März versprochen, bis 2015 über Verkäufe von Unternehmensanteilen und Grundbesitz 50 Milliarden Euro hereinzuholen. Dabei wollte er die staatliche Beteiligung am Stromversorger PPC aber nur von 51 auf 34 Prozent reduzieren. Ebenso wollte er sich nicht vollständig aus der Deutsche-Telekom-Tochter OTE zurückziehen.

Nach den Worten des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble wird sich die Bundesregierung den Bericht der Prüf-Kommission "besonders gründlich" anschauen. "Aber jetzt warten wir erst einmal diesen Bericht ab und schauen dann, wie die drei Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission die Lage bewerten", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Keine Inseln und Monumente
Spekulationen über die Verpfändung von Mittelmeerinseln oder historischen Monumenten wies der griechische Regierungschef zurück: "Ich will eine Sache hinzufügen, in der wir sehr empfindlich sind", betonte er in dem Interview. "Uns vorzuschlagen, eine Insel oder ein Monument als Pfand zu hinterlegen, ist geradezu eine Beleidigung. Das Volk erwartet, dass unser Wort und unsere Taten als Bürgschaft ausreichen." Der Unmut der Griechen über das rigorose Sparprogramm und harte internationale Auflagen ist zuletzt wiederholt in Gewalt umgeschlagen. In der Nacht zum Sonntag kam es erneut zu Randale in Athen. Vermummte Jugendliche warfen Brandbomben auf eine Polizeiwache. Dabei seien drei Unbeteiligte verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher.
 

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