Grüne wollen

Saarland

Grüne wollen "Jamaika"-Koalition

Die Grünen im deutschen Bundesland Saarland haben mit großer Mehrheit die Weichen für das bundesweit erste "Jamaika"-Bündnis mit CDU und FDP gestellt. Ein Landesparteitag stimmte am Sonntag in Saarlouis mit 117 von 150 Stimmen (78 Prozent) einem Vorschlag von Landeschef Hubert Ulrich für entsprechende Koalitionsverhandlungen zu. Der seit 1999 regierende CDU-Ministerpräsident Peter Müller könnte so im Amt bleiben. Die Grünen hätten mit ihren drei Sitzen im neu gewählten Landtag auch einem Linksbündnis mit SPD und Linkspartei zur Macht verhelfen können.

"Kein guter Tag für unser Land"
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas kritisierte die Entscheidung scharf. Ulrich habe mit den "Wendehälsen der CDU und der FDP einen Pakt gegen die strukturelle Mehrheit der Wähler geschmiedet. Das ist kein guter Tag für unser Land". Ulrich habe die Sondierungsphase dazu missbraucht, um eine entsprechende Mehrheit zu schmieden. "So verkommt Politik zur Schacherei." Linke-Parteichef Oskar Lafontaine - auch Fraktionsvorsitzender im Saar-Landtag - erklärte am Abend: "Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wählerbetrug und Wählertäuschung zustande gekommen ist."

Der Generalsekretär der Saar-CDU, Stephan Toscani, zeigte sich erleichtert. "Eine Jamaika-Koalition bietet die Chance, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit ökologischer Sensibilität und sozialem Ausgleich zu verbinden." Zugleich schaffe dieses Projekt, neue Möglichkeiten der politischen Zusammenarbeit. "Das Bündnis kann Modellcharakter für die Parteienlandschaft in Deutschland haben." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag): "Wenn die Grünen jetzt im Saarland - anders als vergangenes Jahr in Hessen - erkennen, dass die Linke unfähig zur Zusammenarbeit ist, dann gehen sie in die richtige Richtung." Das Saarland brauche eine stabile Regierung.

Keine Zusammenarbeit mit Linkspartei möglich
Ausschlaggebend für die Entscheidung des Grünen-Vorstands war laut Ulrich vor allem, dass mit der Linkspartei keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei. "Ich habe keinerlei Vertrauen zu diesem Mann und zu dieser Partei", sagte Ulrich mit Blick auf Lafontaine. Dieser hatte am Freitag angekündigt, sich im Falle eines rot-rot-grünen Bündnisses stärker an der Saar engagieren zu wollen. "Ich war fassungslos, als ich über die Presse davon erfuhr", sagte Ulrich. Lafontaine habe im Wahlkampf versucht, die Grünen "plattzumachen" und aus dem Landtag herauszuhalten.

Ulrich sagte, "Jamaika" gebe den Grünen die Gelegenheit, sich nicht automatisch in ein linkes Lager einordnen zu lassen. Es sei gelungen, wichtige Inhalte durchzusetzen. Die Zusagen seien von Ministerpräsident Müller und FDP-Landeschef Christoph Hartmann auch schriftlich bekräftigt worden. "Die Studiengebühren in diesem Land werden abgeschafft", sagte Ulrich. Die Bildungsausgaben sollten im neuen Haushalt nach Vorstandsangaben auf bis zu 30 Prozent wachsen. CDU und FDP hätten den Grünen wesentliche Zugeständnisse gemacht.

Interne Kritik
Die Bundesspitze der Grünen betonte "die autonome Entscheidung" der Saar-Landespartei. Diese Entscheidung werde respektiert, denn "die Ergebnisse der Sondierungen zeigen eine deutliche grüne Handschrift insbesondere bei der Bildungs- und Klimaschutzpolitik", teilten die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Abend in Berlin mit. "Wir hätten uns auch einen Ministerpräsidenten Heiko Maas sehr gut vorstellen können. Offenbar waren aber neben den programmatischen auch persönliche Gründe wichtig für diese Entscheidung", erklärten beide und fügten hinzu: "Es handelt sich aber um eine Entscheidung der saarländischen Grünen für das Saarland, die keine Signalwirkung für die Bundesebene hat."

Ulrich erhielt viel Beifall für seine Rede, aber auch Buh-Rufe. Der Chef des Grünen-Kreisverbands Saarbrücken, Tommy Brück, kritisierte Ulrich und sprach von einer "Verhohnepiepelung der Wählerschaft". Die Grünen hatten zehn Sondierungsgespräche mit allen möglichen Partnern geführt. Die Runden blieben vertraulich, Ergebnisse präsentierte Ulrich nur der Basis auf drei nicht-öffentlichen Regionalkonferenzen. Alle Seiten waren den Grünen weit entgegengekommen und boten der Partei zwei Ministersessel an. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 30. August 5,9 Prozent erreicht und stellen mit drei Abgeordneten die kleinste Fraktion im Parlament. Mit der Wahl eines Ministerpräsidenten wird wegen der anstehenden Herbstferien frühestens Anfang November gerechnet.

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