Laut der EU-Kommission hat die Slowakei die Maastricht-Kriterien erfüllt. Die Euro-Einführung ist nächstes Jahr möglich.
Die Slowakei kann nach einer Empfehlung der EU-Kommission im kommenden Jahr trotz Bedenken über die künftige Inflationsentwicklung den Euro einführen. Das osteuropäische Land erfülle alle Bedingungen für den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Inflation, Zinsen und Staatsschulden sind demnach niedrig genug.
EZB mit Bedenken
Der Wechselkurs war ausreichend stabil, wie aus
dem Konvergenzbericht der Kommission hervorging. Die Europäische Zentralbank
(EZB) äußerte dagegen Zweifel an der Euro-Reife der Slowakei. Es gebe
"erhebliche Bedenken", ob das Land den Preisauftrieb auch auf Dauer im
Rahmen halten könne.
Einführung ab 2009 möglich
Den Beitritt der Slowakei
sollen jetzt die EU-Finanzminister im Juli beschließen. Bei den Neuaufnahmen
in den vergangenen Jahren folgten sie stets dem Rat der Kommission. Die
Einschätzung der EZB ist nur eine zusätzliche, aber nicht bindende Meinung.
Der Euro-Raum wächst damit auf 16 Länder. "Die Slowakei hat einen hohen Grad
an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz erreicht und ist für die
Einführung des Euro am 1. Jänner 2009 bereit", erklärte die Kommission.
Teuerungsrate
Doch ermahnte die Behörde das Land, die Inflation
auch künftig niedrig zu halten und die Staatsschulden ehrgeiziger abzubauen.
Die Teuerungsrate lag in der Slowakei im Zwölf-Monatsdurchschnitt im März
bei 2,2 Prozent und damit weit unter dem aktuellen Referenzwert von 3,2
Prozent. Doch Wirtschaftsforscher vom Internationalen Währungsfonds oder der
OECD erwarten, dass die Slowakei bereits 2009 die Latte für einen
Euro-Beitritt wieder reißen wird.
Dies passierte, als Slowenien im vergangenen Jahr den Euro einführte. Die Teuerungsrate schnellte danach rasch in die Höhe, zum Teil auch wegen Preiserhöhungen im Zuge des Währungswechsels. Inzwischen liegt Slowenien mit einer Inflation von 6,2 Prozent an der Spitze der Euro-Länder.
Sorgen und Bedenken
Die Sorge, der Euro könne zum Teuro werden,
treibt auch viele der 5,4 Millionen Slowaken um. Bei einer Umfrage in der
vergangenen Woche erklärten fast drei Viertel der Bürger, sie befürchteten,
dass der Euro das Leben teurer machen würde. Die Links-Regierung von
Ministerpräsident Robert Fico will hart durchgreifen gegen Preiserhöhungen
beim Währungswechsel. Die Einzelhandelspreise sollen genau beobachtet und
notfalls reguliert werden, versprach Fico Gewerkschaftern bei einer
Kundgebung zum 1. Mai. Die Regierung beschloss bereits, im Fall eines
übermäßigen Preisanstiegs die Bürger mit einem Weihnachtsbonus und
Rentenerhöhungen zu entschädigen.
Von den seit 2004 der EU beigetretenen Staaten haben neben Slowenien auch Malta und Zypern die Gemeinschaftswährung eingeführt. Die übrigen neuen EU-Länder - Polen, Ungarn, Tschechien, die drei Baltenrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie Bulgarien und Rumänien - erfüllen der Kommission zufolge noch nicht die Voraussetzungen dafür, ihre Währungen gegen den Euro auszutauschen. Mit ihrem Beitritt wird nicht vor 2010 gerechnet. Von den alten EU-Ländern bleiben Großbritannien und Dänemark nach einer Ausnahmeregelung der Währungsunion fern. Schweden müsste bei Erfüllung aller Kriterien seine Krone zwar aufgeben, macht das aber von der Zustimmung seiner Wähler abhängig.
