Grünes Licht für Schengen-Erweiterung

Die Grenzkontrollen zu Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Polen, Estland, Lettland, Litauen und Malta werden demnach am 21. Dezember aufgehoben. Wie Diplomaten bei einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel mitteilten, gaben die Inneminister der 27 EU-Staaten einstimmig ihre Zustimmung.

Formale Absegnung im Dezember
Formal soll die Schengen-Erweiterung erst beim nächsten Innenministertreffen Anfang Dezember abgesegnet werden. Bis dahin soll auch das Europaparlament seine Stellungnahme abgeben. Wegen eines Streits um die Freigabe der Evaluierungsberichte über die Schengen-Kandidaten musste die offizielle Entscheidung der Minister um ein Monat verschoben werden. Die Grenzkontrollen an den Flughäfen werden erst Ende März aufgehoben.

Platter lobt Schengen-Informationssystem
Zuvor hatte bereits Innenminister Günther Platter erklärt, die EU-Innenminister würden am Donnerstag informell grünes Licht für die Schengen-Erweiterung geben. Die vorläufige Teilnahme der neuen EU-Staaten am Schengen-Polizeicomputersystem (SIS) habe in den vergangenen zwei Monaten zu 24 Verhaftungen in Folge von österreichischen Fahndungen geführt. Das Schengen-Informationssystem biete "exzellente Möglichkeiten" und sei "ein absoluter Mehrwert".

Soldaten bleiben bis Ende 2008
In den ersten neun Monaten im nächsten Jahr werde Österreich verstärkt Kontrollen im grenznahen Raum - etwa durch Schleierfahndung - durchführen, sagte Platter. Zugleich werde der Assistenzeinsatz nach einem Beschluss des Ministerrates mit rund 1.500 Soldaten bis "längstens Ende 2008" verlängert. Die Bundesheer-Soldaten würden nicht in sicherheitspolizeiliche Maßnahmen einschreiten, aber den grenznahen Raum auf illegale Einwanderer beobachten, sagte Platter. Die Zahl der Polizeibeamten, die vorerst im Grenzraum stationiert blieben, gab der Minister mit etwa 2.000 an. Nach Ende September 2008 soll eine Analyse Klarheit schaffen, welche weiteren Maßnahmen noch benötigt würden. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres sei "eine völlig nationale Entscheidung", betonte Platter. Nach den Schengen-Bestimmungen darf das Militär aber nicht direkt Grenzkontrollen durchführen.

Punktuelle Kontrollen zur EM 2008
Zu den verstärkten Polizeikontrollen zählen auch Abkommen mit den Nachbarstaaten Slowenien, Ungarn, Slowakei und Tschechien. Diese erlauben gemeinsame Polizeistreifen im grenznahen Raum. Mit seinen Kollegen aus Slowenien und Ungarn unterzeichnete Platter vor Beginn des Innenministertreffens ein Polizeikooperationsabkommen, ein entsprechendes Kontaktbüro wird am slowenischen Grenzübergang nach Ungarn, Dolga Vas, eingerichtet. Bisher bestehen entsprechende Kontaktbüros schon mit Italien, der Slowakei, Tschechien, der Schweiz und Liechtenstein. Während der Fußball-Europameisterschaft 2008 würden die Grenzkontrollen aus Sicherheitsgründen "punktuell und temporär" wieder eingeführt werden, kündigte Platter an.

Flughäfen erst ab Ende März 2008
Die Grenzkontrollen an den Flughäfen in den neuen Schengen-Mitgliedstaaten werden wegen der fixen Evaluierungstermine erst Ende März aufgehoben. Nicht dabei ist bei dieser Erweiterungsrunde Zypern, das dem Schengen-Raum erst ab Schaffung des technisch verbesserten neuen Schengen-Polizeicomputersystems (SIS II) beitreten will. Dieses System, das auch biometrische Daten wie Lichtbilder und Fingerabdrücke speichern kann, soll frühstens Ende 2008 in Betrieb gehen. Auch die beiden EU-Neulinge Rumänien und Bulgarien bleiben vorerst draußen. Die Schweiz will dem Schengen-Raum im November 2008 beitreten.

"Ein Glück für Deutschland"
Die bevorstehende Schengen-Erweiterung ist nach den Worten von Innenminister Wolfgang Schäuble "ein Glück für Deutschland". Schäuble sagte vor einer Sitzung der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel, das Treffen stelle "die letzte Weiche" für den Schengen-Beitritt der osteuropäischen EU-Staaten.