Grünes Licht für türk. Militärintervention im Irak

Bush warnt

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Grünes Licht für türk. Militärintervention im Irak

Trotz internationaler Mahnungen zur Zurückhaltung hat die Türkei die Vorbereitungen für einen Militärschlag im Nordirak fortgesetzt. Das Parlament billigte am Mittwoch mit großer Mehrheit eine Offensive gegen kurdische Rebellen in der Region. "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. US-Präsident George W. Bush warnte das Land kurz darauf in einer eilig einberufenen Pressekonferenz vor einer Truppenentsendung in den Irak.

Erwartungsgemäße Entscheidung des Parlaments
Das Parlament stimmte erwartungsgemäß mit großer Mehrheit (507 zu 19 Stimmen) für den Regierungsantrag, eine Militäraktion im kommenden Jahr zu autorisieren. Die irakische Regierung bemühte sich, dies noch abzuwenden. Man werde "entschlossen gegen terroristische Aktivitäten" kurdischer Rebellen vorgehen, erklärte Ministerpräsident Nouri al-Maliki wenige Stunden vor der Abstimmung. Der irakische Vizepräsident Tarek al-Hashemi zeigte sich nach Gesprächen in Ankara optimistisch, eine befriedigende Lösung des Problems zu erreichen.

Irakische Kurden: Türkischer Angriff sinnlos
Die kurdische Regionalregierung im Nordirak hat einen Angriff des türkischen Militärs auf Separatisten in ihrem Gebiet als sinnlos kritisiert. Gewalt könne nicht die Probleme mit der Rebellengruppe PKK lösen, erklärte die Regierung am Mittwoch. Statt dessen solle die Türkei die Ursachen des Konflikts mit der Organisation angehen, die für einen kurdischen Staat kämpft. Ein türkischer Militärschlag würde der Mitteilung zufolge die Stabilität der Region gefährden. Die Regierung würde aber nicht gegen einen Angriff vorgehen und nur ihren Protest äußern.

Die PKK dagegen drohte, sie werde die Kurden und deren Interessen bis "zum letzten Tropfen Blut" verteidigen. Ihre Kämpfer seien bereits in Alarmbereitschaft versetzt worden, teilte sie mit.

PKK operiert aus dem Irak aus
Nach Darstellung Ankaras agieren Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vom Irak aus und ziehen sich nach jedem Gefecht dorthin zurück. Die Türkei forderte den Irak und auch die dort stationierten US-Streitkräfte wiederholt auf, die Aktionen der PKK im Grenzgebiet zu stoppen. Seit Beginn ihres bewaffneten Kampfes im Südosten der Türkei für einen eigenen Staat im Jahr 1984 ist sie nach Darstellung der Türkei für den Tod von mehr als 30.000 Menschen verantwortlich.

Nächste Seite: Irak ruft zur Zurückhaltung auf, Sorgen in den USA

Neben Maliki rief auch der irakische Präsident Jalal Talabani zur Zurückhaltung auf. Er hoffe, die Verantwortlichen um Ministerpräsident Erdogan würden eine Intervention verhindern, sagte Talabani in Paris. An die kurdischen Rebellen appellierte er, ihre Kämpfe einzustellen. Die Präsenz der PKK im Nordirak sei "illegal", betonte Talabani nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Talabani äußerte die Erwartung, dass das nördliche Nachbarland nicht einmarschieren werde. "Die türkische Regierung plant keinen Kampfeinsatz im Nordirak", sagte er.

Sorgen in USA
Auch die den Irak militärisch besetzt haltenden USA sehen die türkischen Pläne mit Sorge. "Wir machen der Türkei sehr klar, dass es nicht in ihrem Interesse ist, Truppen in den Irak zu schicken", sagte US-Präsident Bush unmittelbar nach dem Parlamentsvotum in Washington. Er wies darauf hin, dass die Türkei schon jetzt Soldaten im Irak stationiert habe. Auch die NATO rief das Bündnismitglied Türkei auf, von einem Angriff auf das Kurdengebiet abzusehen. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte, auch in Zeiten großer Spannungen sollten sich alle beteiligten Parteien höchste Zurückhaltung auferlegen. Auch der französische Außenminister Bernard Kouchner rief beide Seiten zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf.

Unterstützung aus Syrien
Unterstützung für eine Militäraktion erhielt Ankara dagegen aus Syrien. "Wir akzeptieren dies als legitimes Recht der Türkei", sagte Präsident Bashar al-Assad. In erster Linie sei es aber Aufgabe der US-geführten Koalitionstruppen im Irak, dafür zu sorgen, dass von dort aus keine Terrorangriffe auf Nachbarstaaten ausgeführt würden. Syrien und die Türkei seien bereit, mit der Regierung in Bagdad über eine Verbesserung der Grenzsicherung zu sprechen, sagte Assad.

Nächste Seite: Drei Szenarien denkbar

Die türkische Armee hat nach Angaben aus dem Generalstab noch nicht über einen Zeitplan für eine mögliche Militärintervention im Nordirak entschieden. In Ankara kursieren aber drei Szenarien dafür, berichtet "Turkish Daily News" in ihrer Internet-Ausgabe.

Szenario Nr. 1
Das erste Szenario sieht vor, dass die Türkei mit mehr als 20.000 Mann rund 40 Kilometer tief in den Nordirak vordringt und dort bleibt, bis der "letzte Terrorist" der kurdischen Rebellenorganisation PKK "vernichtet" ist. Allerdings gilt diese Variante angesichts der schlechten Wetterbedingungen in der Region im bevorstehenden Winter als wenig wahrscheinlich.

Szenario Nr. 2
Szenario Nummer Zwei sieht eine begrenzte Militäroperation vor, bei der Bodentruppen mit Luftunterstützung Schläge gegen die Stützpunkte der PKK ausführen und sich anschließend auf türkisches Territorium zurückziehen. Angesichts politischer und anderer Umstände gilt diese Variante als realistischer.

Szenario Nr. 3
In einem dritten Szenario werden die türkischen Truppen entlang der Grenze massiert, während die Luftwaffe Ziele der PKK im Irak angreift. Laut Vize-Generalstabschef Ergin Saygun ist die Armee aber noch dabei, eine Strategie auszuarbeiten, von der die besten Ergebnisse zu erwarten seien.

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