Guantanamo-Insassen rufen US-Gericht an

Rund 30 Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba ziehen gegen ihre Haftbedingungen vor Gericht. In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antrag bei einem Bundesgericht in Washington werfen die Anwälte der Guantanamo-Häftlinge der US-Regierung Verstöße gegen die Genfer Konventionen vor. Diese Menschenrechtsverstöße müssten beendet werden.

22 Stunden Isolationshaft
Als Beispiel wird in der bereits am Donnerstag eingereichten Klage genannt, dass Guantanamo-Insassen 22 Stunden pro Tag in Isolationshaft gehalten würden, obwohl sie gar nicht mehr als Terroristen verdächtigt würden. Es ist die erste Guantanamo-Klage, die seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama am 20. Jänner eingereicht wurde. Obama hat ein Dekret unterschrieben, wonach das umstrittene Lager bis Ende Jänner 2010 geschlossen werden soll.

Den Anwälten geht es zunächst insbesondere darum, dass sich ein Bundesgericht für einen derartigen Antrag für zuständig erklärt. Eine Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet. Vor drei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof der USA den Guantanamo-Insassen das Recht eingeräumt, gegen ihre Haft vor Zivilgerichten zu klagen.

Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen
In einem Pentagon-Bericht hatte es vergangenen Monat geheißen, die Haftbedingungen der derzeit rund 240 Häftlinge in dem Gefangenenlager auf Kuba entsprächen den Genfer Konventionen. Menschenrechtsorganisationen hatten diesen Befund scharf kritisiert. Vergangene Woche schaffte die US-Regierung die Bezeichnung "feindliche Kämpfer" für die Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers ab. Damit gelte für sie internationales Recht, erläuterte das US-Justizministerium.

Das Lager wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Geheiß des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im darauffolgenden Jänner eingerichtet. Seither durchliefen mehr als 800 Männer und Jugendliche das Lager.