Gysi mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert

Deutschland

Gysi mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert

Angesichts neuer Stasi-Vorwürfe haben Union und SPD im deutschen Bundestag Linksfraktionschef Gregor Gysi zur Niederlegung seiner Ämter aufgefordert. "Wer solche Sauereien begangen hat, ist als Volksvertreter diskreditiert", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl am Mittwoch. "Der Abgang ist überfällig." Sein SPD-Kollege Carl-Christian Dressel forderte: "Legen Sie ihre politischen Mandate nieder, geben Sie ihre Anwaltszulassung zurück." Gysi selbst wies den Vorwurf der Stasi-Tätigkeit vehement zurück. Die Stasiakten-Beauftragte Marianne Birthler sagte der ARD, es gebe Erkenntnisse, dass Gysi "wissentlich und willentlich" die Stasi unterrichtet habe. Linken-Ko-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte die Absetzung Birthlers.

Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer nannte es "schauderlich und abscheulich, mit welcher Chuzpe der Abgeordnete Gysi behauptet, er wäre ein Gegner der Stasi gewesen". Dies sei "eine Verhöhnung und Missachtung der Tausenden von Opfern in der ehemaligen DDR". Der SPD-Parlamentarier Jörg Tauss sprach von "unsäglichen Attacken Lafontaines" auf Birthler.

Gysi ortet Schmutz-Kampagne
Gysi sagte an die Adresse des Bundestags und Birthlers gerichtet: "Seit Jahren versuche Sie, mich zu schädigen und meine Partei zu treffen." Er habe als Anwalt in der DDR Gespräche mit dem Zentralkomitee gehabt und keine Kontakte zur Staatssicherheit gebraucht. Gysi fügte hinzu, er sei "damals schon so souverän wie heute" gewesen. Aus den Unterlagen gehe zudem hervor, dass er selbst von der Stasi überwacht worden sei. Zugleich gab er sich kämpferisch: "So schaffen Sie weder mich, geschweige denn die Linke", sagte Gysi an das Bundestagsplenum gerichtet. Gegenüber dem Magazin "Cicero" kündigte er zudem an, im kommenden Jahr erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Birthler zeigte sich sicher, dass Gysi als informeller Mitarbeiter der Stasi geführt wurde. "Nach unseren Unterlagen sind diese Unterlagen die zu einem IM", sagte sie der ARD. "Und der kann nach Aktenlage nur Gregor Gysi gewesen sein." Ihrer Behörde lägen Erkenntnisse vor, dass eine "wissentliche und willentliche Unterrichtung" der Stasi stattgefunden habe, "und zwar durch Gregor Gysi über unter anderem Robert Havemann." Birthler widersprach auch Gysis Argument, die Informationen in den Akten könnten womöglich ohne sein Zutun durch Abhöraktionen gewonnen worden sein.

Lafontaine erklärte in Berlin: "Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde ist nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben." Daher fordere er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "Frau Birthler von ihrem Amt zurückzuziehen". Die ostdeutschen Landesvorsitzenden der Linken sagten Gysi ihre "volle Unterstützung" zu. Die Vorsitzenden von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern erklärten: "Für uns gibt es nicht den geringsten Anlass, an der Integrität und Aufrichtigkeit Gregor Gysis zu zweifeln." Sie wandten sich gegen den "Versuch, über eine Kampagne gegen Gregor Gysi die Partei 'Die Linke' zu schwächen".

FDP fordert Entschuldigung
Der FDP-Abgeordnete Christoph Waitz forderte von Gysi eine Entschuldigung bei denen, "denen Sie in Ihrer Rolle als Anwalt geschadet haben". Der Grünen-Parlamentarier Wolfgang Wieland warf Gysi vor, er halte "ein Lügengebäude aufrecht". Es spreche alles dafür, dass der Linkenpolitiker einen "eklatanten Mandantenverrat" begangen haben.

Der Sohn des DDR-Regimekritikers Havemann, Florian Havemann, nahm Gysi in Schutz. "Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war, (...), hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Unser Vater wollte über Gregor Gysi eine Verbindung zur Parteiführung herstellen. Das ist ihm gelungen." Die nun erhobenen Vorwürfe gegen Gysi hätten "politische Gründe", die im Erstarken der Linkspartei zu suchen seien.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 5

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen