Hamas-Fatah-Dialog gefährdet Friedensverhandlungen

Brennpunkt Nahost

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Hamas-Fatah-Dialog gefährdet Friedensverhandlungen

Die Einigung der verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah auf einen Dialog wird in Israel als Hindernis für Nahost-Friedensverhandlungen gesehen. Präsident Mahmoud Abbas von der Fatah müsse sich entscheiden, ob er die Verhandlungen mit Israel fortsetzen oder das Bündnis mit der Hamas erneuern wolle, sagte ein Vertreter der israelischen Führung, der anonym bleiben wollte, am Montag. Abbas könne nicht "beides gleichzeitig haben".

Festhalten am Siedlungsbau
Bei der von der US-Regierung organisierten Nahost-Konferenz in Annapolis im vergangenen November hatten Israels Regierungschef Ehud Olmert und Abbas vereinbart, bis Ende 2008 eine Friedensvereinbarung für eine Zwei-Staaten-Lösung auszuarbeiten. Militäraktionen im Hamas-kontrollierten Gaza-Streifen, mit denen Israel auf den Raketenbeschuss seines Grenzgebiets reagierte, sowie der fortgesetzte israelische Siedlungsbau im besetzten Westjordanland haben diese Hoffnungen inzwischen erheblich gedämpft. Obwohl Israel in Annapolis die Einstellung zugesagt hatte, hält es am Siedlungsbau fest.

Friedensverhandlungen auf Eis
Das öffentlich-rechtliche israelische Radio und der Armeerundfunk berichteten unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter, die Friedensverhandlungen mit Abbas würden sofort auf Eis gelegt, wenn Hamas und Fatah sich neuerlich auf die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung einigen würden. Am Sonntag hatte das jemenitische Außenministerium mitgeteilt, Bevollmächtigte von Hamas und Fatah hätten in Sanaa ein Papier unterzeichnet, in dem sie sich zu einem Dialog unter jemenitischer Vermittlung bereiterklärten. Über die Auslegung der Einigung gab es jedoch bereits Unstimmigkeiten. Die Fatah sieht in der Wiederherstellung der Autorität von Abbas im Gaza-Streifen eine Vorbedingung für den Dialog, die Hamas lehnt dies allerdings ab.

Gestärkte Hamas
Israels Festhalten am Siedlungsbau bringt den palästinensischen Präsidenten zunehmend in Bedrängnis und stärkt laut einer Umfrage die Position der Hamas. Nach Angaben des Palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung in Ramallah sieht die palästinensische Öffentlichkeit Abbas und dessen Regierung als "unfähig an, die bittere Wirklichkeit im Westjordanland zu verändern oder die israelische Besatzung mit diplomatischen Mitteln zu beenden". Nach dem Ergebnis der im Westjordanland und im Gaza-Streifen durchgeführten Umfrage würde derzeit der Hamas-Führer und abgesetzte Ministerpräsident Ismail Haniyeh eine gesamtpalästinensische Präsidentenwahl gegen Abbas gewinnen.

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