Kann sich die Hamas mit der Fatah auf eine palästinensische Einheitsregierung einigen, will Isreal die Friedensverhandlungen auf Eis legen.
Die Einigung der verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah auf einen Dialog wird in Israel als Hindernis für Nahost-Friedensverhandlungen gesehen. Präsident Mahmoud Abbas von der Fatah müsse sich entscheiden, ob er die Verhandlungen mit Israel fortsetzen oder das Bündnis mit der Hamas erneuern wolle, sagte ein Vertreter der israelischen Führung, der anonym bleiben wollte, am Montag. Abbas könne nicht "beides gleichzeitig haben".
Festhalten am Siedlungsbau
Bei der von der US-Regierung
organisierten Nahost-Konferenz in Annapolis im vergangenen November hatten
Israels Regierungschef Ehud Olmert und Abbas vereinbart, bis Ende 2008 eine
Friedensvereinbarung für eine Zwei-Staaten-Lösung auszuarbeiten.
Militäraktionen im Hamas-kontrollierten Gaza-Streifen, mit denen Israel auf
den Raketenbeschuss seines Grenzgebiets reagierte, sowie der fortgesetzte
israelische Siedlungsbau im besetzten Westjordanland haben diese Hoffnungen
inzwischen erheblich gedämpft. Obwohl Israel in Annapolis die Einstellung
zugesagt hatte, hält es am Siedlungsbau fest.
Friedensverhandlungen auf Eis
Das öffentlich-rechtliche
israelische Radio und der Armeerundfunk berichteten unter Berufung auf
israelische Regierungsvertreter, die Friedensverhandlungen mit Abbas würden
sofort auf Eis gelegt, wenn Hamas und Fatah sich neuerlich auf die Bildung
einer palästinensischen Einheitsregierung einigen würden. Am Sonntag hatte
das jemenitische Außenministerium mitgeteilt, Bevollmächtigte von Hamas und
Fatah hätten in Sanaa ein Papier unterzeichnet, in dem sie sich zu einem
Dialog unter jemenitischer Vermittlung bereiterklärten. Über die Auslegung
der Einigung gab es jedoch bereits Unstimmigkeiten. Die Fatah sieht in der
Wiederherstellung der Autorität von Abbas im Gaza-Streifen eine Vorbedingung
für den Dialog, die Hamas lehnt dies allerdings ab.
Gestärkte Hamas
Israels Festhalten am Siedlungsbau bringt
den palästinensischen Präsidenten zunehmend in Bedrängnis und stärkt laut
einer Umfrage die Position der Hamas. Nach Angaben des Palästinensischen
Zentrums für Politik und Meinungsforschung in Ramallah sieht die
palästinensische Öffentlichkeit Abbas und dessen Regierung als "unfähig an,
die bittere Wirklichkeit im Westjordanland zu verändern oder die israelische
Besatzung mit diplomatischen Mitteln zu beenden". Nach dem Ergebnis der im
Westjordanland und im Gaza-Streifen durchgeführten Umfrage würde derzeit der
Hamas-Führer und abgesetzte Ministerpräsident Ismail Haniyeh eine
gesamtpalästinensische Präsidentenwahl gegen Abbas gewinnen.
