Hamburgs Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

Schwarz-Grün regiert

© Reuters

Hamburgs Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

Die erste schwarz-grüne Regierung auf Landesebene in Deutschland ist so gut wie perfekt. Die Hamburger Grünen stimmten am Sonntag auf einer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit für das Koalitionsabkommen mit den Christdemokraten (CDU). Die Zustimmung der Partei von Bürgermeister Ole von Beust am Montag gilt nur noch als Formsache. Von Beust, dessen Partei bei der Bürgerschaftswahl Ende Februar die absolute Mehrheit verloren hatte, will sich am 7. Mai im Amt bestätigen lassen.

Kontroverse Debatte
Befürworter und Kritiker hatten auf der Mitgliederversammlung mehrere Stunden lang kontrovers debattiert. Trotzdem gab es bei der Abstimmung der 400 Delegierten nur wenige Nein-Stimmen und Enthaltungen. Grünen-Landeschefin Anja Hajduk sagte, der Koalitionsvertrag sei eine Chance für die Grünen, er enthalte aber auch Risiken. Vor allem bei den Hauptstreitpunkten, dem Kohlekraftwerk Moorburg und der Elbvertiefung, prallten die gegensätzlichen Positionen aufeinander. An der Mitgliederversammlung nahm auch der Grüne Bundesparteichef Reinhard Bütikofer teil.

Kritiker äußerten Besorgnis, die Grünen könnten aufgrund der Kompromisse mit der Union ihre Wurzeln als Umweltpartei verlassen und Wähler verlieren. Dem hielt die bisherige Hamburger Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch entgegen: "Wir werden unser grünes Gewissen nicht an der Garderobe abgeben." Im Koalitionsvertrag seien zahlreiche grüne Forderungen enthalten. Ein Antrag für Nachverhandlungen mit der CDU fand keine Mehrheit.

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