Hariri erklärt sich zum Wahlsieger

Libanon

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Hariri erklärt sich zum Wahlsieger

Nach der Parlamentswahl im Libanon hat sich das pro-westliche Lager zum Sieger des Urnengangs erklärt. "Das ist ein großer Tag in der Geschichte des demokratischen Libanon", sagte der Chef der sunnitischen Partei Zukunftsbewegung, Saad Hariri, in der Nacht auf Montag in Beirut. In der libanesischen Hauptstadt kam es daraufhin zu spontanen Freudenfeiern, Feuerwerk erleuchtete immer wieder den Nachthimmel.

70 von 128 Sitzen
Nach Angaben des Hariri gehörenden Fernsehsenders Future errang das pro-westliche Lager 70 der 128 Sitze im Parlament. Die pro-westlichen Parteien hatten schon bisher so viele Mandate in dem Parlament, das paritätisch zwischen Christen und Muslimen aufgeteilt ist. Der scheidende Ministerpräsident Fouad Siniora sprach von einem Sieg und einem "außergewöhnlichen Tag für die Demokratie im Libanon".

Dem von Hariris Partei angeführtem pro-westlichen Lager standen bei dem Urnengang die von Syrien und dem Iran unterstützte schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten gegenüber. Während die Hisbollah sich zunächst in Schweigen hüllte, gestand ihr wichtigster christlicher Verbündeter die Niederlage ein. Die bisherige Koalition habe gewonnen, sagte ein Sprecher der Freien Patriotischen Bewegung. "Es ist eine Niederlage für alle Libanesen, die sich nach einem Wechsel sehnten." Ein offizielles Ergebnis gab es zunächst nicht.

Der größte Verlierer der Wahl war nach Ansicht von Beobachtern der christliche Oppositionsführer Michel Aoun, der in mindestens drei der Hauptgebiete der Christen verlor. Zu der Allianz von Hisbollah und Christen-General Aoun gehört noch die schiitische Amal. Zur pro-westlichen Mehrheit gehören neben Hariri mehrere christliche Gruppen und der Drusenführer Walid Joumblatt.

Richtungsentscheidung
Die Wahl galt auch als Richtungsentscheidung darüber, ob der Zedernstaat künftig Unterstützung vom Westen, vor allem aus Washington, oder den benachbarten Ländern Syrien und Iran erhält. Die von den USA unterstützte pro-westliche Koalition hatte die Parlamentswahl 2005 gewonnen, nachdem wenige Monate zuvor der anti-syrische Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri, der Vater des heutigen Mehrheitsführers, ermordet worden war.

Der jetzige Wahlausgang galt im Vorfeld als äußerst ungewiss, was zu einer Rekordbeteiligung führte. Nach Angaben des Innenministeriums lag die Wahlbeteiligung zwischen 55 und 65 Prozent. In christlichen Gebieten sei sie höher als in muslimischen gewesen. Den ganzen Tag über hatten sich vor vielen Wahllokalen lange Schlangen gebildet. In dem arabischen Land, das seit dem Bürgerkrieg (1975-1990) eine große Exilgemeinde hat, sind 3,2 Millionen Menschen wahlberechtigt. Eine Briefwahl gibt es nicht. Daher waren in den vergangenen Tagen zahlreiche Exil-Libanesen in die alte Heimat gereist.

Gewaltsame Zusammenstöße
Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen sunnitischen und schiitischen Mitgliedern der beiden Blöcke im Frühjahr 2008, hatten sich die libanesischen Parteien auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt. Dieser Regierung gehört auch die Hisbollah an, die im Sommer 2006 Krieg gegen Israel geführt hatte. Dass die vom Iran und von Syrien unterstützte Schiiten-Bewegung ihre Waffen im innenpolitischen Machtkampf 2008 gegen Libanesen eingesetzt hatte, hat das Klima in Beirut nachhaltig vergiftet.

In einigen Wahlbezirken kam es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA zu Schlägereien zwischen den Anhängern der rivalisierenden Parteien und unabhängigen Kandidaten. Die Prügeleien wurden von der Armee beendet. Auch mehrere Beschwerden wegen angeblich gefälschter Wählerausweise und Stimmenkauf gingen bei den Wahlleitern ein.

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