Herbe Niederlage für Obama im Senat

Guantanamo bleibt

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Herbe Niederlage für Obama im Senat

US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Versprechen zur raschen Schließung des Gefangenlagers Guantánamo auf Kuba einen Rückschlag erlitten. Der Senat verweigerte am Mittwoch mit großer Mehrheit 80 Millionen Dollar (59 Millionen Euro), die Obama für die im Jänner 2010 geplante Schließung des weltweit kritisierten Lagers beantragt hatte. Senatoren beider Parteien sind besorgt, dass viele der 240 Häftlinge in die USA verlegt werden könnten. Obama hält diesem Donnerstag eine wichtige Rede zum Thema nationale Sicherheit, bei der er auf das Guantánamo-Problem eingehen dürfte.

Nur 6 dafür
90 Senatoren verweigerten die Finanzzusage, nur sechs stimmten dafür. Obama hatte die Schließung gleich nach seinem Amtsantritt im Jänner angekündigt. Es war eines seiner wichtigsten Wahlversprechen.

Überraschung
Die Verweigerung der Gelder kommt für das Weiße Haus überraschend. Noch am Dienstag äußerte sich Regierungssprecher Robert Gibbs überzeugt, dass die Gelder bewilligt werden. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Geoff Morrell, hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass das Lager wie geplant geschlossen wird.

Insassen in die USA
Der Präsident war zunächst unter wachsenden Druck von Republikanern geraten. Dann forderten auch viele Demokraten, dass Obama Details seiner Schließungsplänen vorlegen müsse. Regierungsbeamte deuteten laut der "New York Times" an, dass als Folge der Schließung mehr als 100 Insassen in die USA gebracht werden könnten, darunter 50 bis 100, die als gefährlich gelten.

Auch Europa will keine Gefangenen
Auch Deutschland und Europa tun sich bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen schwer. Erst kürzlich erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin, die Bundesregierung habe sich noch nicht festgelegt. Man befinde sich noch ganz am Anfang der Gespräche darüber mit der US-Regierung und anderen EU-Ländern, sagte der Sprecher am Montag. Nach Medienberichten streben die USA die Aufnahme von neun chinesischen Uiguren aus Guantánamo in Deutschland an.

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