Hillary spielt auf Monica Lewinsky an

Angelobung

 

Hillary spielt auf Monica Lewinsky an

Zwei Wochen nach ihrer Bestätigung durch den Senat wurde am Montag die neue US-Außenministerin Hillary Clinton vereidigt. Während der Zeremonie am Montag hielt ihr Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, die Bibel. Auch Tochter Chelsea, US-Vizepräsident Joe Biden sowie Hillary Clintons Vorgänger Henry Kissinger, James Baker, Lawrence Eagleburger und Madeleine Albright nahmen an der Feierlichkeit im State Department teil.

"Jede Art von Erfahrungen"
Die neue US-Außenministerin präsentierte sich entspannt und gut gelaunt. Ihrem Mann dankte sie in Anspielung auf die Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky für ein Leben "mit jeder Art von Erfahrungen".

Clinton sinnierte auch darüber, dass sie nun dem Team Obamas angehöre, mit dem sie voriges Jahr noch um die Präsidentschaftskandidatur gekämpft hatte. "Wie Joe (Biden) scherzhaft sagte, hätte niemand von uns gedacht, dass wir zusammen hier stehen würden", sagte sie. Auch Biden hatte sich um die demokratische Präsidentschaftskandidatur beworben.

Neuer US-Justizminister Schwarzer
Der Senat in Washington hat der Ernennung von Eric Holder zum neuen US-Justizminister zugestimmt. Senatoren aus beiden Parteien sprachen sich am Montag für Holder aus und machten ihn mit einer breiten Mehrheit von 75 zu 21 Stimmen zum ersten schwarzen Justizminister der USA. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Patrick Leahy, sprach von einer historischen Abstimmung. "Kommen sie auf die richtige Seite der Geschichte", appellierte Leahy an zögerliche Senatoren.

1. Problem Guantanamo
Damit ist ein weiteres Schlüsselressort der Regierung von Barack Obama offiziell besetzt. Zu Holders großen Herausforderungen wird die geregelte Abwicklung des Gefangenenlagers Guantanamo gehören. Holder ist gegenwärtig der einzige Afroamerikaner im Kabinett des ersten schwarzen US-Präsidenten. Der 58-jährige ehemalige Staatsanwalt und Bundesrichter war bereits unter Präsident Bill Clinton im Justizministerium tätig, damals als Nummer zwei des Ressorts.

Ein paar Republikaner dagegen
Eine kleine Gruppe Republikaner sprach sich indes gegen Holder aus. Als Gründe nannten sie, dass Holder nicht gegen die stärkere Kontrolle des Besitzes von Schusswaffen sei und er auch den Kampf gegen den Terror nicht voll unterstütze. In der Anhörung wurde ihm auch angekreidet, dass er in den letzten Tagen von Clintons Präsidentschaft einem Straferlass für einen Steuerflüchtling zugestimmt habe.

"Waterboarding ist Folter"
Kontrovers diskutiert wurde auch, ob Holder Verantwortliche der Regierung von Ex-Präsident George W. Bush wegen möglicherweise illegaler Verhörpraktiken und Abhöraktionen belangen wolle. Forderungen einiger Republikaner, das generell auszuschließen, wies Holder zurück. Vor dem Justizausschuss hatte er zudem klargestellt: "Waterboarding ist Folter." Damit bestätigte er, dass die USA unter Obama von den Verhörmethoden der Vorgängerregierung Abstand nehmen werden.

Daschle und die Steuern
Der Senats-Finanzausschuss beriet indes auch über den designierten Gesundheitsminister Tom Daschle, dem Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Obama stärkte seinem Ministerkandidaten am Montag den Rücken. Er stehe "absolut" hinter Daschle. Daschle selbst streute sich Asche aufs Haupt und zeigte sich in einem Brief an den Senats-Ausschuss "zutiefst beschämt" über die offenen Steuerforderungen. Es soll um 140.000 Dollar (109.000 Euro) gehen.

Gregg übernimmt Handel
Die Nominierung des republikanischen Senators Judd Gregg zum neuen US-Handelsminister stand indes unmittelbar bevor. Gregg wäre nach Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray Lahood der dritte Republikaner am Kabinettstisch. Er springt für den demokratischen Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, ein, der seine Bewerbung wegen Korruptionsermittlungen zurückgezogen hatte.

Greggs Ernennung könnte entscheidende Auswirkungen auf die Machtverhältnisse im US-Senat haben. Sein Nachfolger als Senator von New Hampshire wird nämlich vom demokratischen Gouverneur dieses Bundesstaates, John Lynch, bestimmt. Entscheidet sich dieser für einen Demokraten, verlieren die Republikaner ihre Sperrminorität im US-Senat.

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