Hinweise auf schwarze Kassen bei Solana

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments will dem Etat des EU-Chefdiplomaten Javier Solana die Zustimmung verweigern. Dies berichtet "Spiegel Online" (Donnerstag). Der Vorsitzende des Ausschusses, der Österreicher Herbert Bösch (S), sagte "Spiegel Online" die Abgeordneten hätten Hinweise auf "schwarze Kassen" gefunden, die außerhalb des offiziellen Budgets geführt würden.

Außerdem ginge es um die prinzipielle Durchsetzung des parlamentarischen Haushaltsrechts. Mit Hinweis auf eine Abmachung aus dem Jahre 1970 verwehrt Solana, Generalsekretär des EU-Rates und zugleich "Hoher Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik Europas", dem Parlament Einsicht in seine Kassenbücher.

"Wir haben gesucht, aber kein derartiges Abkommen gefunden", sagte Bösch "Spiegel Online". Deshalb wolle sein Ausschuss "dem Etat des EU-Ministerrats erst einmal keine Entlastung erteilen". Die entscheidende Ausschuss-Sitzung findet am kommenden Montag statt. Vorher hätten etliche EU-Regierungen massiven Druck auf Abgeordnete ausgeübt, erklärten Parlamentarier "Spiegel Online". Offenbar gehe es darum, zwei Monate vor den Europawahlen einen öffentlichen Eklat zu verhindern.