Hoffnung in Harare: Die beiden Konflikparteien haben ein Rahmenwerk unterzeichnet. Südafrikas Präsident Mbeki hatte vermittelt.
Gelächter, Scherze, Höflichkeiten: In einem Hotel der Hauptstadt Harare übten sich die Kontrahenten der Simbabwe-Krise am Montag bereits in staatsmännischer Gelassenheit. Nach jahrelangem erbitterten Kampf um die Macht saßen Präsident Robert Mugabe und sein Herausforderer Morgan Tsvangirai erstmals seit einem Jahrzehnt gemeinsam an einem Tisch. Getrennt wurden sie nur von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki. Sichtlich erleichtert präsentierte er einen Vermittlungserfolg: Ein Rahmenabkommen, das den Weg für zweiwöchige Verhandlungen in seiner Heimat ebnet.
Bedingungen für Verhandlungen
Das Dokument legt die
Bedingungen für Verhandlungen über eine Koalitionsregierung fest. Die
Gespräche zur Machtverteilung sollen nach Angaben aus Oppositionskreisen
bereits am Donnerstag in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria beginnen.
Zu den Unterzeichnern des Abkommens zählte auch der Chef einer
MDC-Splitterpartei, Arthur Mutambara. Ihm zufolge sollen die Verhandlungen
höchstens zwei Wochen dauern.
Erster Schritt
Es ist nichts weiter als ein erster Schritt, doch
Tsvangirai sprach bereits von einem "historischen Augenblick".
Auch wenn es noch zu früh sei, um etwas über das Ergebnis der Gespräche zu
sagen. "Es ist eine kollektive Anstrengung, die Toleranz,
Kompromissbereitschaft und das Bemühen voraussetzt, im besten Interesse
Simbabwes handeln zu wollen", meinte er mit Blick auf Mugabe - den er
demonstrativ als Präsidenten von dessen ZANU(PF)-Partei, nicht aber des
Landes begrüßte. Doch Mugabe hielt sich diesmal mit seiner gewohnt
kämpferischen Rhetorik zurück. Es gelte nun, einen neuen Kurs einzuschlagen,
der einen Weg aus der wirtschaftlichen und politischen Krise weise. "Ich
bin bereit", meinte Mugabe.
Rahmenabkommen
In dem Rahmenabkommen heißt es, beide Seiten
wollten sich um Gewaltverzicht, eine neue Verfassung und den Wiederaufbau
der unter Mugabes Herrschaft ruinierten Wirtschaft bemühen. Nach Angaben von
Menschenrechtsgruppen kostete die Gewalt in dem afrikanischen Land in den
vergangenen Wochen mehr als 120 Menschen das Leben, Tausende wurden verletzt
und Zehntausende vertrieben.
Regierung der nationalen Einheit gefordert
Die südafrikanischen
Vermittler zielten von Anfang an auf die Bildung einer Regierung der
nationalen Einheit ab. Tsvangirai stand diesem Ausweg aus der Krise zwar
offen gegenüber, allerdings wandte er sich gegen eine Beteiligung Mugabes,
der das Land seit 28 Jahren zunehmend autokratisch regiert. Aus dessen
Partei hieß es, der Staatschef sei nur zu einer Machtteilung bereit, sofern
er selbst der Regierung vorstehe. Die Absichtserklärung zur Aufnahme
formeller Gespräche wurde möglich, nachdem der südafrikanische Präsident die
Vereinten Nationen und die Afrikanische Union (AU) in die Vermittlung
einbezogen hatte. Dies beruhigte die Opposition, die Mbeki vorwirft, Mugabe
zu nahe zu stehen.
Der 84-jährige Mugabe hatte sich Ende Juni in einer Stichwahl ohne Gegenkandidaten für eine weitere Amtszeit wählen lassen. Die erste Runde der Präsidentenwahl im März hatte Tsvangirai zwar gewonnen, den amtlichen Ergebnissen zufolge aber die notwendige absolute Mehrheit verfehlt. Wegen massiver Gewalt gegen seine Anhänger zog der Oppositionsführer kurz vor der Stichwahl seine Kandidatur zurück.
Unterschiedliche Reaktionen
Die Verhandlungen hätten noch nicht
begonnen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums, Gonzalo Gallegos, am
Montag in Washington. "Wir unterstützen einen Verhandlungsprozess, der dazu
führt, den vom simbabwesischen Volk ausgedrückten Willen umzusetzen", sagte
Gallegos. UNO-Generalsekretär Ban begrüßte dagegen den historischen
Durchbruch im erbitterten politischen Konflikt in Simbabwe. Er bestärke alle
Seiten darin, ernsthafte Verhandlungen zu führen und langfristige Lösungen
für die politische Krise zu finden. Auch die Afrikanische Union begrüßte die
Vereinbarung.
