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Zelaya vor Rückkehr ins Präsidentenamt

Neues Abkommen

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Zelaya vor Rückkehr ins Präsidentenamt

Einen Tag nach Abschluss eines Abkommens zur Beilegung der politischen Krise in Honduras ist die Vereinbarung am Freitag in Kraft getreten. Dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Text zufolge soll spätestens bis zum Donnerstag eine Einheitsregierung gebildet werden. Nach monatelanger Krise hatten sich Honduras' gestürzter Staatschef Manuel Zelaya und Übergangspräsident Roberto Micheletti am Vortag geeinigt.

Abkommen
Mit Unterzeichnung am Freitag trat das "Tegucigalpa-San-Jose-Dialog Guayamuras" genannte Abkommen in Kraft. Vollgültig wird es durch einen öffentlichen protokollarischen Unterzeichnungsakt am Montag. Das Abkommen beinhaltet einen Fahrplan für den weiteren Prozess der Beilegung des Konflikts.

Rückkehr Zelayas
Micheletti hatte nach Vermittlung der USA zwar der Vereinbarung zugestimmt, stellte jedoch die darin vorgesehene vorübergehende Rückkehr Zelayas ins Amt infrage. Dies bleibe der heikelste Punkt, sagte der US-Lateinamerika-Beauftragten, Tom Shannon, vor seinem Abflug aus Tegucigalpa.

Parlamentsvotum
Micheletti hatte erklärt, dass im Umgang mit dem "strittigsten Punkt", der "möglichen" Rückkehr Zelayas ins Präsidentenamt seine Regierung entschieden habe, einen Vorschlag für ein Parlamentsvotum zu unterstützen. Zuvor solle aber das Oberste Gericht konsultiert werden. Das hatte Ende Juni angeordnet, Zelaya des Amtes zu entheben und ihn außer Landes zu bringen. Der Präsident hatte sich vorher dem Verbot des Gerichts widersetzt, eine Volksabstimmung anzusetzen, durch die er die Möglichkeit zu einer weiteren Amtszeit erhalten wollte.

"Historische Einigung"
Für die Abstimmung des Parlaments über Zelayas Wiedereinsetzung gebe es keinen Termin, sagte Shannon. Dennoch werteten die USA die Einigung als "historisch". Neben der Wiedereinsetzung Zelayas ins Präsidentenamt sieht die Einigung die Bildung einer Regierung der Versöhnung vor. Zelaya machte das Zugeständnis, nicht mehr auf eine Verfassungsänderung für eine erneute Kandidatur hinzuarbeiten. Die Konfliktparteien bekräftigen den Präsidentschaftswahl-Termin am 29. November und vereinbarten, dass es keine politische Amnestie geben soll.

Zelaya begrüßte die Einigung als Weg zur "Rückkehr der Demokratie". "Das ist ein erster Schritt zu meiner Wiedereinsetzung", sagte Zelaya. Er sei vorsichtig optimistisch. Zelaya sitzt nach wie vor in der brasilianischen Botschaft fest, wo er seit seiner heimlichen Rückkehr ins Land am 21. September ausharrt. Venezuelas Präsident Hugo Chavez sagte, es sei "sehr wahrscheinlich", dass Zelaya schon "in den kommenden Stunden" wieder im Amt sei.

Reaktionen
US-Außenministerin Hillary Clinton würdigte die Vereinbarung als "historisches Abkommen". Ihr falle kein anderes lateinamerikanisches Land ein, das einen Bruch in seiner demokratischen und institutionellen Ordnung durch "Verhandlung und Dialog" überwunden habe, sagte Clinton in Pakistan.

Ferrero-Waldner
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte in Brüssel, beide Seiten müssten alle Punkte der Vereinbarung akzeptieren und diese schnellstmöglich umsetzen. Die Organisation Amerikanischer Staaten lobte die "außergewöhnlichen Bemühungen" der Verhandlungspartner. Sie hätten eine Einigung erzielt, die vor zwei Tagen noch "praktisch unmöglich schien", erklärte der OAS-Gesandte Víctor Rico. Auch die brasilianische Regierung gratulierte. Costa Ricas Präsident, der in dem Konflikt vermittelt hatte, äußerte sich zuversichtlich, dass das Parlament in Tegucigalpa der Wiedereinsetzung Zelayas zustimmen werde. Der Putsch gegen Zelaya war international verurteilt worden.

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