IStGH stellt Haftbefehl gegen Präsidenten des Sudan aus

Verbrechen in Darfur

IStGH stellt Haftbefehl gegen Präsidenten des Sudan aus

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir ausgestellt. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Den Haag mit. Auf Antrag von Chefankläger Luis Moreno-Ocampo wird Bashir wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur verfolgt. Es ist das erste Mal, dass der IStGH mit einem Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef vorgeht.

Verbrechen in Darfur
Der Haftbefehl gegen Bashir wurde wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur erlassen, wie Gerichtssprecherin Laurence Blairon am Mittwoch in Den Haag mitteilte. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hatte seinen Antrag im Juli mit Vorwürfen wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur begründet. Bashir ist der ranghöchste Angeklagte vor dem Gericht seit dessen Gründung 2002.

Durch den Bürgerkrieg in Darfur starben nach UNO-Angaben bisher rund 300.000 Menschen, mehr als zwei Millionen Menschen wurden vertrieben. Bashir kam vor 19 Jahren durch einen Putsch an die Macht.

Keine Festnahme erzwingen
Der Internationale Strafgerichtshof kann mit einem von ihm erlassenen Haftbefehl zwar keine Festnahme des Betroffenen in seinem Heimatland erzwingen. Allerdings müssen die Betroffenen mit einer Festnahme rechnen, sobald sie sich in ein Land begeben, das die Statuten des Gerichtshofs anerkannt hat.

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