Irak billigt US-Truppenstationierung bis 2011

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Irak billigt US-Truppenstationierung bis 2011

Die irakische Regierung hat am Sonntag ein Sicherheitsabkommen mit den USA gebilligt, das die Stationierung der US-Truppen in den nächsten drei Jahren regelt. Wie Regierungssprecher Ali al Dabbagh mitteilte, stimmten alle 27 anwesenden der insgesamt 37 Minister bei der Kabinettssitzung für das Abkommen. Das Abkommen werde noch am Sonntag dem Parlament weitergeleitet, sagte Dabbagh. Wann dort abgestimmt wird, steht noch nicht fest.

Nach dem 31.12.2011 keine US-Soldaten mehr im Irak
Das jetzt gebilligte Sicherheitsabkommen sieht vor, dass die US-Soldaten, deren UN-Mandat am 31. Dezember ausläuft, bis zu ihrem endgültigen Abzug noch drei Jahre im Irak bleiben dürfen. Besonderen Wert legten die irakischen Unterhändler darauf, dass nach dem 31. Dezember 2011 keine US-Soldaten mehr im Irak sein dürfen.

Das Abkommen soll laut Chefunterhändler Muaffak al Rubaje noch vor Jahresende von US-Präsident George W. Bush und Maliki unterzeichnet werden. Unterhändler des Irak und der USA hatten sich im Oktober nach monatelangen Verhandlungen auf den Entwurf eines Sicherheitsabkommens geeinigt, das die Rechtsgrundlage für den weiteren Einsatz der US-Truppen im Zweistromland liefern soll.

In Washington zeigte sich die Regierung zuversichtlich. Man hoffe nun auf eine zügige Ratifizierung des Abkommens. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Gordon Johndroe, erklärte, beide Seiten profitierten von dem Vertrag.

Zustimmung des schiitischen Großayatollah wichtig
Als entscheidend gilt im Irak aber auch die Zustimmung - oder zumindest Tolerierung - des Abkommens durch den schiitischen Großayatollah Ali al-Sistani. Er hatte mehrfach gedroht, sich gegen das Abkommen auszusprechen, wenn die irakische Souveränität nicht gewährleistet werde. Zwei Abgeordnete, die dem Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki nahestehen, präsentierten den Entwurf am Samstag in Najaf dem Ayatollah. Sistani wurde mit der Äußerung zitiert, das Abkommen sei "die beste mögliche Option" für den Irak. Damit deutete er an, dass er sich nicht gegen das Abkommen wenden wird, wenn Kabinett und Parlament ihm zustimmen. Es müsse aber eine deutliche Mehrheit im 275 Sitze zählenden Parlament geben, sagte ein Sprecher.

Wieder blutige Anschläge
Bei Anschlägen im Irak kamen am Samstag mindestens 15 Menschen ums Leben. Bei einem Selbstmordanschlag in der nördlichen Stadt Tal Afar wurden zehn Menschen getötet und 20 weitere verletzt. Nach Angaben eines US-Militärsprechers wollte der Attentäter mit seinem mit Sprengstoff beladenen Wagen offenbar einen Automarkt treffen. Bei der Detonation einer Autobombe in Bagdad wurden nach Polizeiangaben fünf Menschen in den Tod gerissen, 23 weitere wurden verletzt. Einige von ihnen waren den Angaben zufolge im schiitischen Viertel Karradah auf dem Weg zu einer Aufführung im nahen Nationaltheater.

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