Der Iran bleibt eine Antwort im Atom-Streit schuldig: Bislang blieb eine Reaktion auf das Angebot des Westens aus.
Der Iran hat nach wie vor nicht auf das Angebot der internationalen Gemeinschaft zur Beilegung des Konflikts um das Atomprogramm der Regierung in Teheran reagiert. Ein hoher Regierungsbeamter in Teheran sagte der iranischen Nachrichtenagentur ISNA, bei dem Brief, den der iranische Botschafter in Brüssel am Dienstag im EU-Ministerrat überbrachte, habe es sich um eine Niederschrift eines Telefongesprächs zwischen EU-Chefdiplomat Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Said Jalili gehandelt. Zuvor hatte eine iranische Agentur gemeldet, die überfällige Antwort auf das Angebot Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und der USA sei übergeben worden.
Sanktionen
Die USA wiederholten daraufhin am Dienstag, dass dem
Iran weitere Sanktionen drohten, sollte er keine "klare" Antwort auf das
jüngste Angebot der Sechs geben. Die politischen Direktoren der fünf
ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland würden am
Mittwoch in einer Telefonkonferenz über die weitere Vorgehensweise beraten,
kündigte US-Außenamtssprecher Gonzalo Gallegos an. Die USA, Großbritannien
und Deutschland hatten am Wochenende gewarnt, dass die vom UN-Sicherheitsrat
beschlossenen Sanktionen erneut verschärft werden könnten, falls der Iran
nicht einlenke.
Nach dem Motto "freeze for freeze" hatten die sechs Staaten Jalili am 19. Juli in Genf angeboten, keine weiteren UNO-Sanktionen gegen Teheran zu beschließen, wenn der Iran im Gegenzug seine umstrittene Urananreicherung einfriert. Dies soll in erster Schritt zu weiteren Verhandlungen und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit sein. Erwartet wurde eine "eindeutige Antwort" auf das Anreizpaket "in etwa zwei Wochen".
Keine Frist?
In Teheran sagten Regierungsbeamte jedoch, es gebe
"keine Frist" für eine Antwort: Der Iran wünsche, dass die Gespräche mit den
sechs Staaten fortgesetzt werde. Die iranische Regierung teilte zudem mit,
sie erwarte den Chefinspektor der Internationalen Atomenergiebehörde
(IAEO/IAEA), Olli Heinonen, am Donnerstag in Teheran. Die Nachrichtenagentur
ISNA machte keine Angaben dazu, ob Heinonen und dessen Begleiter Atomanlagen
inspizieren wollen.
Die Drohung, dass der Iran die für die Ölversorgung der Welt wichtige Straße von Hormuz für unbegrenzte Zeit blockieren könnte, falls Israel oder die USA iranische Nuklearanlagen militärisch angreifen sollten, bekräftigte unterdessen der Kommandant der paramilitärischen Revolutionsgarden, General Mohammad Ali Jafari. Der Iran sei auch dank neuer Raketen problemlos dazu in der Lage, den Schiffsverkehr zu stoppen, sagte er.
Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms Kernwaffen anzustreben. Obwohl China und Russland eher zurückhaltend auf westliche Sanktionsforderungen reagierten, trugen sie die drei Sanktionsrunden im UN-Sicherheitsrats letztendlich mit.
