Iran nimmt Solanas Angebot kühl auf

Die internationale Staatengemeinschaft hat dem Iran ein neues Paket mit Anreizen für einen Verzicht auf die weitere Urananreicherung vorgelegt. Die Vorschläge fanden am Samstag in Teheran eine kühle Aufnahme. US-Präsident George W. Bush äußerte sich bei einem Besuch in Paris enttäuscht und sprach von einer weiteren Isolierung des Irans.

"Großzügiges und umfassendes Angebot"
Chefdiplomat Javier Solana überreichte die neuen Vorschläge Außenminister Manouchehr Mottaki. Es handle sich um ein "großzügiges und umfassendes Angebot", sagte Solana. Damit zeigten die EU und die Gruppe der fünf ständigen Mitgliedsstaaten im Weltsicherheitsrat unter Einbeziehung Deutschlands ihren Wunsch nach "konstruktiven und kooperativen Beziehungen mit dem Iran bei der Atomenergie und in vielen anderen Bereichen". Der Iran solle dabei unterstützt werden, ein modernes Programm zur wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie zu entwickeln. Das Paket ist eine geringfügig geänderte Neuauflage eines ersten Vorschlags aus dem Jahr 2006.

Außenminister Mottaki erklärte, bei der Antwort auf das Paket werde seine Regierung berücksichtigen, was die 5+1-Staatengruppe auf die iranischen Vorschläge vom vergangenen Montag zu sagen habe. Regierungssprecher Gholam Hossein Elham sagte, Teheran werde das Paket nicht annehmen, wenn damit die Forderung nach einer Einstellung der Urananreicherung verbunden sei. Dann werde man es noch nicht einmal näher anschauen, sagte Elham nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. "Die Position der Iranischen Republik Iran ist eindeutig."

Nach der Unterredung mit Mottaki stand auch ein Treffen mit dem iranischen Chefunterhändler Said Jalili auf dem Programm Solanas. Eine Begegnung mit Präsident Mahmoud Ahmadinejad war nicht geplant.

Bush enttäuscht
Bush sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy in Paris, er sei enttäuscht, dass Teheran das "großzügige" Angebot ausgeschlagen habe. Dies sei ein Zeichen für das iranische Volk, dass ihre politische Führer es weiter isolieren wollten. Sarkozy sagte, ein Iran im Besitz von Atomwaffen sei eine "inakzeptable Bedrohung für die Stabilität der Welt".

Die Anreicherung des in Natururan nur geringfügig enthaltenen Isotops Uran-235 dient der Produktion von Kernbrennstoff. Bei einer höheren Anreicherung ist auch die Herstellung von Material für Atomwaffen möglich. Nach iranischer Darstellung dient das Atomprogramm ausschließlich der Energiegewinnung. Die USA, Israel und andere Staaten werfen Teheran dagegen vor, den Bau einer Atombombe zu planen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat bislang drei Mal die Einstellung der Urananreicherung gefordert und dies mit Sanktionen verbunden.

Nach Angaben einer Sprecherin legte Solana dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki in Teheran ein Anreizpaket vor, das vor allem wirtschaftliche Belohnungen vorsieht, falls das Land seine umstrittene Urananreicherung aufgibt. Das Paket geht auf die UN-Vetomächte und Deutschland zurück. Im Laufe des Tages will Solana mit dem iranischen Chefunterhändler Said Jalili zusammentreffen. Solana hatte am Freitag von einem "großzügigen und umfassenden Angebot" gesprochen.

Wirtschaftliche Anreize
Die Sechser-Runde hatte im Mai beschlossen, den Iran mit neuen wirtschaftlichen Anreizen zu einem Kurswechsel zu bewegen. Ein ähnliches Angebot hatte die Islamische Republik allerdings schon vor zwei Jahren ausgeschlagen. Der Iran steht im Verdacht, nach Nuklearwaffen zu streben. Das Land selbst hat stets erklärt, es wolle die Atomkraft lediglich zur Stromgewinnung nutzen und lehnt ein Aussetzen seiner Urananreicherung kategorisch ab. Diesen Standpunkt wiederholte am Samstag auch ein Regierungssprecher. Sollte das Aussetzen der Urananreicherung in dem Anreizpaket erneut als Forderung enthalten sein, sei dies indiskutabel, erklärte er vor Reportern.