Iran will Oppositionelle hinrichten

Österreich-Protest

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Iran will Oppositionelle hinrichten

Im Iran sollen in Kürze neun weitere Menschen wegen der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad gehängt werden. Sie seien ebenso wie zwei bereits Hingerichtete bei den Unruhen festgenommen worden und hätten Kontakte zu regierungsfeindlichen Gruppen gehabt, sagte der hochrangige Justizvertreter Ebrahim Raissi der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars am Dienstag. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger forderte den Iran zur Aussetzung der Hinrichtungen auf.

"Die Repressionen der iranischen Regierung gegen friedliche Demonstrierende sind völlig inakzeptabel und werden von Österreich und der EU geschlossen auf das Schärfste verurteilt", betonte der Außenminister. Das betreffe insbesondere auch die Todesstrafe. Die Hinrichtungen in der vergangenen Woche waren die ersten wegen der Proteste gegen die Wahl vom vergangenen Juni, die zur schwersten innenpolitischen Krise im Iran seit der Islamischen Revolution 1979 geführt hat.

Moussavi unbeeindruckt
Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi kritisierte politisch motivierte Festnahmen und Hinrichtungen von Demonstranten als widerrechtlich und forderte eine Verfassungsänderung. "Friedliche Proteste sind das Recht der Iraner", sagte er der oppositionellen Internetseite "Kalame". Zugleich zeigte er sich vor den erwarteten neuen Protesten in der kommenden Woche unbeeindruckt vom Druck der Regierung: Die Opposition werde ihren friedlichen Kampf so lange fortsetzen, "bis die Rechte des Volks gewahrt werden."

Moussavi und der andere bei der Wahl unterlegene Oppositionskandidat Mehdi Karubi haben ihre Unterstützer zur Teilnahme an einer Demonstration am 11. Februar aufgerufen, wenn die offiziellen Feiern zum 31. Jahrestag der Revolution ihren Höhepunkt erreichen. Die Opposition hat wiederholt staatlich organisierte Kundgebungen als Anlässe für ihren eigenen Protest genutzt. Bei den Feiern zum schiitischen Feiertag Ashura Ende Dezember kam es zu schweren Unruhen, bei denen acht Menschen starben und mehr als 1.000 verhaftet wurden. Regimetreue Kräfte haben seitdem gedroht, künftig keine Proteste gegen die Regierung mehr zu dulden.

EU verurteilt Hinrichtungen
Seitens des österreichischen Außenministeriums wurde am Dienstag erklärt, dass die Lage im Iran weiterhin intensiv verfolgt werde. Österreich werde die Situation der Menschenrechte, vor allem die durchgeführten Hinrichtungen, auch im bevorstehenden Staatenüberprüfungsverfahren im UNO-Menschenrechtsrat nächste Woche ansprechen. Nach der Exekution zweier Oppositioneller im Iran hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vergangenen Freitag die Hinrichtungen verurteilt und ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass weitere Personen in Schauprozessen zum Tode verurteilt werden könnten. Die iranischen Behörden wurden dazu aufgefordert, verhängte Todesstrafen zu revidieren bzw. ein Moratorium auf alle Formen der Todesstrafe auszusprechen.

Zuvor war der iranische Botschafter ins Außenministerium in Wien zitiert worden. Dabei habe Österreich seine Besorgnis über die Menschenrechtslage im Iran zum Ausdruck gebracht sowie unter anderem die Zulassung eines Besuchs des UNO-Sonderberichterstatters gegen Folter, Manfred Nowak, gefordert. Österreich und die EU treten für ein absolutes Verbot der Todesstrafe ein.

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