Esfandiar Rahim Mashaie trat nach heftiger Kritik an seiner Bestellung zurück.
Im Machtkampf im Iran hat der konservative Präsident Mahmoud Ahmadinejad nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen eine Niederlage erlitten: Der erst zwei Tage zuvor von Ahmadinejad als erster Vize-Präsident ernannte Esfandiar Rahim Mashaie erklärte am Sonntag seinen Rücktritt.
Wie der englischsprachige staatliche Fernsehsender Press-TV unter Berufung auf die vom Erziehungsministerium finanzierte Nachrichtenagentur Pana berichtete, trat Mashaie von seinem Posten als erster Vize-Präsident zurück. Weitere Angaben zu dem Vorgang machte der Sender nicht. Mashaies Berufung am Freitag hatte heftige Kritik unter konservativen Hardlinern ausgelöst.
Aus Respekt vor dem Volk müsse Ahmadinejad die Ernennung rückgängig machen, forderte etwa der vom oberstem geistlichen Führer Ajatollah Ali Khamenei ernannte Herausgeber der Zeitung "Kayhan", Hossein Shariatmadari. Die Tageszeitung "Etemad Melli" zitierte den konservativen Geistlichen Ahmed Khatami mit den Worten, die Ernennung Mashaies sei eine "Missachtung" der Mitglieder des Parlaments und der Expertenversammlung.
Freund Israels
Mashaie hatte vor einem Jahr erklärt, der Iran sei
"ein Freund des israelischen Volkes" und in den USA lebe "eines der besten
Völker der Welt". Mashaie gilt als enger Vertrauter Ahmadinejads, seine
Tochter ist mit dem Sohn des Präsidenten verheiratet. Seine Ernennung ging
der Neubildung der iranischen Regierung voraus, die für den kommenden Monat
erwartet wird. Ahmadinejad selbst ist ein Feindbild Israels, er hat den
Holocaust mehrmals als "Märchen" bezeichnet.
Aus dem konservativen Lager im Iran kam zudem heftige Kritik an der Predigt von Ex-Präsident Ali Hashemi Rafsanjani. Beim Freitagsgebet hatte der Geistliche Rafsanjani die oberste iranische Führung kritisiert und die Freilassung Hunderter politischer Gefangener gefordert. Nach dem Gebet waren die Massenproteste der Regimekritiker wieder aufgeflammt, zu denen es nach der Präsidentenwahl ab Mitte Juni kam, als Ahmadinejad nach offiziellen Angaben wiedergewählt wurde.
Ein Mitglied des einflussreichen Wächterrats, Ayatollah Mohammed Yazdi, sagte laut Nachrichtenagentur Isna, die Regierung sei von Gott, nicht vom Volk legitimiert. Rafsanjani habe "diesen wichtigen islamischen Punkt ignoriert". Der frühere Präsident habe "unlogische und unbegründete Anschuldigungen" zum Wahlablauf geäußert, hieß es in einem "Kayhan"-Artikel von Samstag. Wenn das Volk Zweifel bezüglich des Wahlausganges hege, "dann bezüglich des Ursprungs der Krawallmacher und (denen) hinter den Unruhen".
Historisches Ereignis
Die iranische Anwältin und
Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi sagte dem deutschen
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", die erneuten Proteste in Teheran seien
"nicht nur für Iran, sondern für die ganze islamische Welt" ein
"historisches Ereignis". Die Friedensnobelpreisträgerin begrüßte die Predigt
Rafsanjanis.
Ahmadinejad steht wegen der wochenlangen Proteste unter Druck. Bei Massendemonstrationen wurden bereits Hunderte Menschen festgenommen, zuletzt am Freitag 40 Demonstranten, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars am Sonntag berichtete. Einige seien inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Tausende Anhänger von Mir-Hossein Moussavi, dem Zweitplatzierten bei der Präsidentenwahl, hatten vor der Universität in Teheran protestiert, die Bereitschaftspolizei und die Bassij-Miliz setzten Tränengas ein.
Unterdessen soll ein letzter iranischer Angestellter der britischen Botschaft nach Angaben aus informierten Kreisen am Sonntag gegen Zahlung einer Kaution von fast 100.000 Dollar (70.972 Euro) freikommen. Ihm und der britischen Botschaft allgemein wird vorgeworfen, an den Protesten beteiligt gewesen zu sein. Nach britischen Angaben waren Ende Juni insgesamt neun iranische Mitarbeiter der Botschaft in Teheran festgenommen worden.
Der neue Chef des iranische Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, forderte unterdessen den Westen auf, das umstrittene Atomdossier zu den Akten zu legen. Die "rechtlichen und technischen Diskussionen" über Irans Atomprogramm seien "beendet".
