Irland: Neues EU-Referendum im Oktober

Lissabon-Vertrag

 

Irland: Neues EU-Referendum im Oktober

Irland stimmt am 2. Oktober erneut über den Lissabon-Vertrag ab. Premierminister Brian Cowen gab den Termin kurz vor einer Parlamentsdebatte am Mittwoch bekannt. Das Parlament in Dublin wollte über gesetzliche Neuregelungen für das geplante Referendum beraten.

Cowen hatte bereits nach dem EU-Gipfel in Brüssel angekündigt, dass sein Land Anfang Oktober erneut über den Vertrag abstimmen werde. Damals hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Dublin zugesichert, dass das irische Abtreibungsverbot durch den Reformvertrag von Lissabon ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerpolitik und die Neutralität in Verteidigungsfragen.

Umfrage sagt "Ja" voraus
Einer Umfrage von Anfang Juni zufolge würden diesmal 54 Prozent der Iren für den Lissabon-Vertrag stimmen und 28 Prozent dagegen. Im Juni vergangenen Jahres hatten sie den Reformvertrag mit 53 Prozent Nein-Stimmen durchfallen lassen. Dies hatte eine Krise innerhalb der EU ausgelöst.

Der Vertrag zielt darauf ab, die EU-Institutionen effektiver und demokratischer zu machen und mehr Geschlossenheit der EU in der internationalen Politik zu erreichen. Das Reformwerk kann erst in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedstaaten es ratifiziert haben. Die Ratifizierung ist außer in Irland noch in Deutschland, Polen und Tschechien offen.

In Deutschland müssen vor der Ratifizierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch zusätzliche Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen beschlossen werden. Dies soll nach den Plänen der Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl am 27. September abgeschlossen sein.

Der österreichische Nationalrat hatte im April des Vorjahres den EU-Reformvertrag ratifiziert.

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