Irland könnte den EU-Vertrag kippen

Knapp drei Wochen vor dem einzigen Referendum über den EU-Reformvertrag liegen die Befürworter in Irland in einer Umfrage voran. 41 Prozent sind für das Vertragswerk, das entspricht einer Steigerung um drei Prozentpunkte in zwei Wochen, wie die "Sunday Business Post" (Dublin) berichtete. Allerdings habe auch das Lager der Gegner seit der letzten Umfrage um fünf Punkte auf 33 Prozent zugelegt. Das Rennen ist weiterhin völlig offen

Gegner rufen Iren zum Widerstand auf
Europaweit haben Vertragsgegner die Iren aufgefordert, gegen die Annahme des Vertrages zu stimmen. Die Aktion "Irish Friends Vote No for Me!" ("Irische Freunde stimmt Nein für mich") wird unter anderem von der heimischen Organisation Attac Österreich unterstützt.

"Wir bitten die irische Bevölkerung, gegen die Annahme des Vertrages zu stimmen. Wir sagen Ja zu Europa, aber zu einem friedlichen, sozialen, ökologischen und demokratischen Europa. Wir sagen Nein zur Militarisierung der EU, zu ihrer wirtschaftsliberalen Grundausrichtung und zur Aushöhlung der demokratischen Rechte", erklärte Attac-Mitbegründer und Initiator der Plattform "Volxabstimmung" Christian Felber am Dienstag in einer Pressemitteilung.

Petition
Via Internet ersuchen die Aktivisten daher Bürger der Europäischen Union, eine Petition gegen den Vertrag von Lissabon zu unterschreiben. Seit 12. Mai wurden annähernd 10.000 Unterschriften aus ganz Europa gesammelt. Auch um persönliche Briefe wird gebeten. Kopien der Briefe will die irische Kampagne gegen die EU-Konstitution (CAEUC) in den nächsten Wochen an die Wähler in Irland verteilen. Die Organisationen kritisieren, der Vertrag würde " die neoliberale Orientierung der EU zementieren".

In Irland rechnet man damit, dass die Bevölkerung mehrheitlich für den EU-Reformvertrag stimmen wird. Laut der letzten Umfrage liegt die Zahl der Befürworter bei 41 Prozent, die der Vertragsgegner bei 33 Prozent. 26 Prozent haben sich noch nicht entschieden wie sie abstimmen werden.

14 von 27 EU-Staaten haben zugestimmt
Während in allen anderen EU-Staaten die Parlamente oder Regierungen den Reformvertrag annehmen können, ist Irland das einzige EU-Land, in dem per Referendum entschieden wird. Aktuell haben 14 der 27 EU-Mitglieder den Vertrag bereits ratifiziert.

Attac Österreich hatte schon vor der Ratifizierung des EU-Reformvertrags durch den österreichischen Nationalrat am 9. April ein Referendum gefordert. Die Abgeordneten sprachen sich jedoch mehrheitlich für den Vertrag von Lissabon und gegen eine Volksabstimmung aus, FPÖ und BZÖ blieben mit ihrer Ablehnung in der Minderheit.

Attac beschreibt sich selbst als eine internationale Bewegung, die sich für eine demokratische und sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft einsetzt. Zusammen mit zahlreichen anderen österreichischen Organisationen hatte Attac die Plattform "Volxabstimmung" gegründet, um ein Referendum im EU-Reformvertrag zu erreichen.