Island plant Verfassungsreform für EU-Beitritt Island plant Verfassungsreform für EU-Beitritt

Finanzkrise

© Reuters

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Island plant Verfassungsreform für EU-Beitritt

Die neue isländische Übergangsregierung will durch eine Verfassungsänderung den Beitritt des von der Finanzkrise erschütterten Landes zur EU beschleunigen. Die Verfassung soll - wenn es nach den Sozialdemokraten geht - geändert werden, damit Island in der nächsten Legislaturperiode ohne Verzögerung der EU beitreten kann.

Für eine Verfassungsänderung müssten das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt werden. Die Minderheitsregierung unter Regierungschefin Johanna Sigurdardottir hat beides für den 25. April angekündigt.

Fast alle Voraussetzungen
Die Linksgrünen, der Koalitionspartner der Sozialdemokraten, stehen einem EU-Beitritt skeptisch gegenüber. Sie fürchten um die nationale Eigenständigkeit und eine Einschränkung der isländischen Fischereirechte. Island ist schon Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und erfüllt die meisten Bedingungen für den EU-Beitritt. Laut EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn könnte das Land in einem beschleunigten Verfahren bereits 2011 in die Union aufgenommen werden.

Einführung des Euro?
Die Minderheitsregierung der beiden isländischen Linksparteien ist seit Sonntag im Amt, sie löste die Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Geird Haarde ab. Diese war nach heftigen Protesten gegen ihr Versagen in der Finanzkrise zurückgetreten. Die Sozialdemokraten hoffen, dass ein EU-Beitritt und möglicherweise die Einführung des Euro der angeschlagenen Wirtschaft der Inselrepublik mit 320.000 Einwohnern helfen könnte.

Notenbank wird umgekrempelt
Sigurdardottir hat Montag Abend die drei Mitglieder des Notenbankvorstands zum Rücktritt aufgefordert. Jetzt soll die Notenbank per Gesetz neu organisiert werden. Das ist Teil des Sieben-Punkte-Koalitionspakets des rot-grünen Minderheitskabinetts.

Druck von der Straße
Der Rücktritt von Nationalbankpräsident David Oddsson war eine der Forderungen der Bürgerproteste, die seit dem Zusammenbruch des Bankenwesens und der folgenden Wirtschaftskrise seit November regelmäßig stattgefunden haben. Die isländische Krone hatte bis zum Herbst gegenüber dem Euro bis zu zwei Drittel ihres Wertes eingebüßt und ist seither strengen Devisenrestriktionen unterworfen.

Foto der Notenbank: (co) Reuters

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