Israel begann mit Freilassung von Palästinensern

Geste

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Israel begann mit Freilassung von Palästinensern

Israel hat am Montag mit der Freilassung von rund 200 palästinensischen Häftlingen begonnen. Diese werden derzeit mit Bussen vom Ofer-Gefängnis in der Nähe von Jerusalem zu einem Kontrollpunkt nahe Ramallah im Westjordanland gefahren. Die israelische Regierung hat die Freilassung der 198 Palästinenser als Geste des guten Willens bezeichnet. Derzeit werden in israelischen Gefängnissen nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem 8500 Palästinenser im Zusammenhang mit Sicherheitsvergehen und weitere 1500 wegen krimineller Straftaten festgehalten.

Rice auf Nahost-Reise
Die Freilassung der Palästinenser fällt mit dem Nahost-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammen, die am Montag in Israel eintrifft. Rice will Gespräche mit der israelischen und der palästinensischen Führung führen. Auf Betreiben von US-Präsident George W. Bush hatten Israels Regierungschef Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas im November 2007 auf der Konferenz von Annapolis Verhandlungen vereinbart, die nach den Vorstellungen Washingtons bis Ende des Jahres zu einem Friedensvertrag und einer Zwei-Staaten-Lösung führen sollten. Abbas hat sich jedoch enttäuscht von den bisher geführten Gesprächen gezeigt.

Abbas braucht Kontrolle über Gaza-Streifen
Die israelische Außenminister Tzipi Livni stellte inzwischen klar, dass selbst im Fall einer Einigung ein Zwei-Staaten-Abkommen erst umgesetzt werden kann, wenn die moderaten Palästinenser um Abbas die Kontrolle über den Gaza-Streifen zurückgewonnen haben. Die Autorität von Abbas beschränkt sich auf Teile des Westjordanlandes, während der Gaza-Streifen von der radikalen Hamas kontrolliert wird.

Machtkampf
Nach dem Machtkampf im Sommer 2007 erlangte die Hamas die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen, Abbas löste daraufhin die von Hamas-Premier Ismail Haniyeh geleitete Einheitsregierung auf und setzte ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad im Westjordanland ein. Abbas hatte Israel jüngst mit dem Abzug seiner Sicherheitskräfte aus den Städten des Westjordanlandes und nach israelischen Medienberichten sogar mit der Auflösung der Selbstverwaltungsstrukturen gedroht, weil die israelischen Razzien und Massenfestnahmen seinem Ansehen in der palästinensischen Bevölkerung schadeten.

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